Rechtsprechung
BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5, Art. 103 Abs. 1; BRRG § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 1, § 101 Abs. 1; VwGO § 43 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2; LBG RP §§ 54, 208
Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei Polizeivollzugsbeamten; Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers; Vorgabe durch Rahmenrecht des Bundes; "Beamtengruppe"; Fürsorgeprinzip; Gleichheitsgrundsatz; Vertrauensschutz. - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5, Art. 103 Abs. 1
Fürsorgeprinzip; Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei Polizeivollzugsbeamten; Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers; Gleichheitsgrundsatz; Vertrauensschutz; Vorgabe durch Rahmenrecht des Bundes; "Beamtengruppe" - Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand für Beamte in Ämtern des mittleren Polizeidienstes; Rechtmäßigkeit der Festlegung unterschiedlicher Altersgrenzen für die im Gesetz bezeichneten Beamtengruppen; Beurteilung der ...
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs... . 3; ; GG Art. 33 Abs. 5; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; BRRG § 25 Abs. 1; ; BRRG § 26 Abs. 1; ; BRRG § 101 Abs. 1; ; VwGO § 43 Abs. 1; ; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 2; ; VwGO § 107 Abs. 2; ; LBG RP § 54; ; LBG RP § 208
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei Polizeivollzugsbeamten; Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers; Vorgabe durch Rahmenrecht des Bundes; "Beamtengruppe"; Fürsorgeprinzip; Gleichheitsgrundsatz; Vertrauensschutz
- rechtsportal.de
Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei Polizeivollzugsbeamten; Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers; Vorgabe durch Rahmenrecht des Bundes; "Beamtengruppe"; Fürsorgeprinzip; Gleichheitsgrundsatz; Vertrauensschutz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Längere Lebensarbeitszeit der Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz rechtmäßig
- sokolowski.org (Auszüge)
Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz dürfen erst später in den Ruhestand
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 2007, 1192
- DVBl 2007, 781 (Ls.)
- DÖV 2007, 1066
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (39)
- BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83
Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05
aa) Mit der Festsetzung der Altersgrenze unterstellt der Gesetzgeber in hohem Maße generalisierend und pauschalierend durch unwiderlegliche Vermutung, dass der Angehörige einer bestimmten Beamtengruppe ohne Rücksicht auf seine individuelle Leistungsfähigkeit den dienstlichen Anforderungen nicht mehr genügt, die ihm in dem übertragenen abstrakten Funktionsamt abverlangt werden, und deshalb in den Ruhestand tritt (BVerfG, Beschlüsse vom 16. Juni 1959 - 1 BvR 71/57 - BVerfGE 9, 338, vom 10. Dezember 1985 - 2 BvL 18/83 - BVerfGE 71, 255 , vom 16. Juni 1959 - 1 BvR 71/57 - BVerfGE 9, 338 und vom 4. Mai 1983 - 1 BvL 46, 47/80 - BVerfGE 64, 72 ; vgl. auch den Kammerbeschluss vom 25. November 2004 - 1 BvR 2459/04 - BVerfGK 4, 219 zur tarifvertraglich festgesetzten Altersgrenze von Piloten).aa) Als Dienstherr seiner Beamten verstößt der Beklagte bei der Festlegung der Lebensarbeitszeit nicht gegen seine Fürsorgepflicht als einem hergebrachtem Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, wenn er keine für alle Beamten einheitlich geltende Altersgrenze festlegt (BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1985 a.a.O.).
Dieser Grundsatz verbietet es auch im Beamtenrecht nicht, dass ein Gesetz - wie hier - auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffenen Rechtspositionen nachträglich entwertet (BVerfG, Beschlüsse vom 10. Dezember 1985 a.a.O. S. 273 m.w.N. und vom 10. April 1984 - 2 BvL 19/82 - BVerfGE 67, 1 ).
Ist das Vertrauen in den Bestand der begünstigenden Regelung nicht generell schutzwürdiger als das öffentliche Interesse an einer Änderung, ist die Regelung mit der Verfassung vereinbar (BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1985 a.a.O. S. 273 m.w.N.).
So verletzt die abrupte Beendigung der aktiven Dienstzeit innerhalb weniger Monate nach dem Gesetzesbeschluss den Vertrauensschutz der betroffenen Beamten ebenso, wie dies durch die Heraufsetzung der Altersgrenze geschieht (zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1985 a.a.O. S. 273).
Insoweit ist es Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, welche Elemente der zu ordnenden Lebensverhältnisse er dafür als maßgebend ansieht, sie in Bezug auf die Rechtsfolge gleich oder verschieden zu behandeln (BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1985 a.a.O. S. 271).
- BVerwG, 21.03.1996 - 2 C 24.95
Beamtenrecht: Anspruch auf Zulagen von Feuerwehrbeamten im Leitstellendienst
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05
Nach der Senatsrechtsprechung finden die von dem Schichtdienstleistenden geforderte ständige Umstellung des Arbeits- und Lebensrhythmus sowie die damit verbundenen gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen eine besoldungsrechtliche Anerkennung durch die Erschwerniszulage (Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 2 C 24.95 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 17).Der Beamte hält sich vielmehr an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort lediglich bereit (Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 2 C 24.95 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 17 S. 20), um den Dienst jederzeit aufzunehmen.
Der Bereitschaftsdienst, auch in der Form der Rufbereitschaft, wird in der Regel neben dem regulären Volldienst innerhalb der täglichen Arbeitszeit geleistet (Urteil vom 21. März 1996 a.a.O.).
- BVerfG, 25.11.2004 - 1 BvR 2459/04
Zur tarifvertraglichen Altersgrenze von 60 Jahren für die Arbeitsverhältnisse von …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05
aa) Mit der Festsetzung der Altersgrenze unterstellt der Gesetzgeber in hohem Maße generalisierend und pauschalierend durch unwiderlegliche Vermutung, dass der Angehörige einer bestimmten Beamtengruppe ohne Rücksicht auf seine individuelle Leistungsfähigkeit den dienstlichen Anforderungen nicht mehr genügt, die ihm in dem übertragenen abstrakten Funktionsamt abverlangt werden, und deshalb in den Ruhestand tritt (BVerfG, Beschlüsse vom 16. Juni 1959 - 1 BvR 71/57 - BVerfGE 9, 338, vom 10. Dezember 1985 - 2 BvL 18/83 - BVerfGE 71, 255 , vom 16. Juni 1959 - 1 BvR 71/57 - BVerfGE 9, 338 und vom 4. Mai 1983 - 1 BvL 46, 47/80 - BVerfGE 64, 72 ; vgl. auch den Kammerbeschluss vom 25. November 2004 - 1 BvR 2459/04 - BVerfGK 4, 219 zur tarifvertraglich festgesetzten Altersgrenze von Piloten).Er genießt vielmehr einen weiten Gestaltungsspielraum und kann auf der Grundlage von Erfahrungswerten den Zeitpunkt festlegen, bis zu dem er die psychische und physische Leistungsfähigkeit der jeweiligen Beamtengruppe und damit deren Dienstfähigkeit generell als noch gegeben ansieht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. November 2004 - 1 BvR 2459/04 - BVerfGK 4, 219 ).
Diese sind, vergleichbar den Piloten anderer Luftfahrzeuge (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. November 2004 a.a.O. S. 221 f.), besonderen Anforderungen an die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit ausgesetzt.
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05
Dieser ist verletzt, wenn die gleiche oder ungleiche Behandlung geregelter Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, wenn also, bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart, ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung fehlt (BVerfG, Beschlüsse vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 , vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89 und vom 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310 ).Der Gesetzgeber ist jedoch berechtigt, zu generalisieren, zu typisieren und zu pauschalieren, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (BVerfG, Beschluss vom 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310 ).
- BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82
Emeritierungsalter
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05
Dieser Grundsatz verbietet es auch im Beamtenrecht nicht, dass ein Gesetz - wie hier - auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffenen Rechtspositionen nachträglich entwertet (…BVerfG, Beschlüsse vom 10. Dezember 1985 a.a.O. S. 273 m.w.N. und vom 10. April 1984 - 2 BvL 19/82 - BVerfGE 67, 1 ).Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bei der Aufhebung oder Modifikation geschützter Rechtspositionen eine angemessene Übergangsregelung zu treffen, wobei ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung steht (BVerfG, Beschluss vom 10. April 1984 a.a.O. S. 15).
- BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 4.04
Polizeidienstunfähigkeit; Legaldefinition der -; keine Einschränkung der - durch …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05
Vielmehr ist ein Beamter in diesem Tätigkeitsbereich polizeidienstunfähig, wenn er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für sämtliche Ämter der Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes nicht mehr genügt (Urteil vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 4.04 - Buchholz 237.7 § 194 NWLBG Nr. 2).Allerdings ermöglicht § 101 Abs. 1 Halbs. 2 BRRG, den polizeidienstunfähigen Beamten im Polizeidienst zu belassen und für Dienstposten vorzusehen, auf denen die besondere gesundheitliche Belastbarkeit entbehrlich ist (Urteil vom 3. März 2005 a.a.O. S. 3).
- BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 32.04
Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05
a) § 25 Abs. 1 Satz 3 BRRG schränkt als Vorschrift des Rahmenrechts im Sinne des Art. 75 GG a.F. die Gesetzgebungskompetenz eines Landes im Zweifel nicht weiter ein, als dies ihr Wortlaut zwingend erfordert (BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 und 1300/93 - BVerfGE 93, 319 ; BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 2 C 32.04 - BVerwGE 124, 347 ff.).Bei der Auslegung einer Vorschrift des Landesrechts ist daher zu beachten, dass das Rahmenrecht auf inhaltliche Konkretisierung und Gestaltung durch die Länder angelegt ist und diesen substanzielle Freiräume lassen muss, damit sie mit eigenem politischem Gestaltungswillen Recht setzen können (Urteil vom 24. November 2005 a.a.O.).
- BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85
Reiten im Walde
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05
Danach ist der Gesetzgeber gehalten, die Tatbestände einer Norm so zu präzisieren, dass dies nicht dem Rechtsanwender überlassen bleibt (BVerfG, Beschlüsse vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 - BVerfGE 21, 73 und vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 921/85 - BVerfGE 80, 137 ). - BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05
Der Grundsatz der Normklarheit erfordert ferner, die gesetzlichen Tatbestände, die verschiedene Altersgrenzen bestimmen, so aussagekräftig zu formulieren, dass der Normadressat sein Handeln kalkulieren kann, weil die Folgen der Regelung für ihn voraussehbar und berechenbar sind (BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juli 1971 - 1 BvR 775/66 - BVerfGE 31, 255 und vom 27. November 1990 - 1 BvR 402/87 - BVerfGE 83, 130 ). - EuGH, 03.10.2000 - C-303/98
DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05
Zwar geht der EuGH davon aus, dass die Arbeitszeit, die "für die tatsächliche Erbringung von Leistungen der medizinischen Grundversorgung während des Bereitschaftsdienstes in Form von Rufbereitschaft aufgewandt wird" die Voraussetzungen des Begriffes "Schichtarbeit" im Sinne des Artikels 2 Nr. 5 der Richtlinie 93/104/EG (…ABl L 307, S. 18) erfüllt (EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2000 - C-303/98 - EuGHE I 2000 - 7997 ). - BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
- BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 13.05
Beförderung freigestellter Personalratsmitglieder; Benachteiligungsverbot für -; …
- BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63
Grundstücksverkehrsgesetz
- EuGH, 01.12.2005 - C-14/04
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE EINSTUFUNG VON BEREITSCHAFTSDIENSTEN ALS …
- EuGH, 14.07.2005 - C-52/04
Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung - …
- BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
100%-Grenze
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
- BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 775/66
Private Tonbandvervielfältigungen
- BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Verfassungsmäßigkeit der Techniker-Zulage für Soldaten
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78
Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im …
- BVerwG, 12.12.1979 - 6 C 96.78
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
- BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 21.03
Altersteilzeit, Blockmodell; dringende dienstliche Belange; Ermessen; …
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
'Wasserpfennig'
- BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94
Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig
- BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80
Prüfingenieure
- BVerwG, 19.08.2004 - 2 C 41.03
Abgeltung der Kosten eines Gerichtsvollzieherbüros.
- BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57
Hebammenaltersgrenze
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
- BVerwG, 21.01.1997 - 8 B 2.97
Nichteinhaltung der Ladungsfrist für den Termin zur mündlichen Verhandlung - …
- BVerwG, 03.06.2004 - 2 B 52.03
Rückgriff auf pauschale Krankheitsbilder als Grundlage für die Bestimmung der …
- BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 22.03
Altersteilzeit, Blockmodell; dringende dienstliche Belange; Ermessen; …
- BVerwG, 08.06.2000 - 2 C 16.99
Altersgrenze für Beamte auf Lebenszeit im Feuerwehrdienst der Bundeswehr; …
- BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 1581/79
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zuleitung eines …
- BVerwG, 04.08.2005 - 2 B 5.05
Angabe der leitenden Gründe; Bezugnahme auf Gründe der angefochtenen …
- BVerwG, 06.04.2005 - 1 WB 61.04
Beurteilung, planmäßige; besondere Altersgrenze; Versorgungsreformgesetz (1998); …
- BVerwG, 19.03.2004 - 2 B 44.03
Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage nach dem Umfang der Schutzbereichseröffnung …
- BVerwG, 30.05.1996 - 2 C 32.95
Beamtenrecht: Berechnungs ds Erholungsurlaubs bei im Wechseldienst in der …
- VGH Bayern, 11.11.2014 - 3 BV 12.1195
Beamtenrecht
An der gerichtlichen Feststellung des Zeitpunkts des Eintritts in den Ruhestand hat die Klägerin ein berechtigtes (sowohl rechtliches als auch wirtschaftliches) Interesse (BVerwG, U.v. 25.1.2007 - 2 C 28/05 - juris Rn. 9).Der Grundsatz der Normklarheit erfordert ferner, die gesetzlichen Tatbestände, die unterschiedliche Altersgrenzen bestimmen, so aussagekräftig zu formulieren, dass der Normadressat sein Handeln kalkulieren kann, weil die Folgen der Regelung für ihn voraussehbar und berechenbar sind (vgl. BVerwG, U.v. 25.1.2007 a.a.O. Rn. 31 m.w.N.).
Auch Abweichungen von der Regelaltersgrenze sind verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn aufgrund sachlicher Gründe ein Abweichen hiervon sinnvoll erscheint (st. Rspr., vgl. BVerfG, B.v. 23.5.2008 - 2 BvR 1081/07 - BVerfGK 13, 576; BVerwG, U.v. 25.1.2007 a.a.O. Rn. 28;… BayVGH, B.v. 26.7.2012 a.a.O. Rn. 25).
Der Gesetzgeber hat hier einen weiten Gestaltungsspielraum und kann auf der Grundlage von Erfahrungswerten pauschalierende und generalisierende Regelungen dazu treffen, bis zu welchem Zeitpunkt er die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der jeweiligen Beamtengruppe noch als gegeben ansieht (BVerfG, B.v. 10.4.1984 - 2 BvL 19/82 - BVerfGE 67, 1;… B.v. 23.5.2008 a.a.O.; BVerwG, U.v. 25.1.2007 a.a.O.;… BayVerfGH, E.v. 21.6.2011 - Vf. 31-VII-10 - juris Rn. 22).
Hierbei kann der Gesetzgeber auf der Grundlage von Erfahrungswerten von einer generalisierenden Betrachtungsweise ausgehen, bis zu welchem jeweiligen Zeitpunkt er die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der jeweiligen Beamtengruppe noch als gegeben ansieht (…BVerfG, B.v. 23.5.2008 a.a.O. Rn. 12; BVerwG, U.v. 25.1.2007 a.a.O. Rn. 28;… BayVGH, B.v. 9.8.2010 a.a.O. Rn. 42).
Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Fürsorgepflicht zwar auch die besonderen Belastungen des jeweiligen Dienstes zu berücksichtigen, weil die gesundheitlichen Belastungen und das darauf beruhende (frühere) Nachlassen der Leistungsfähigkeit individuell verschieden sind; er ist jedoch auch insoweit berechtigt, zu generalisieren, zu typisieren und zu pauschalieren (…BVerfG, B.v. 23.5.2008 a.a.O. Rn. 17; BVerwG, U.v. 25.1.2007 a.a.O. Rn. 42).
Die Festlegung einer besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte beruht auf sachlichen Erwägungen und trägt dem Umstand Rechnung, dass dieser Personenkreis aufgrund der mit der Dienstausübung verbundenen Gefahren sowie des Wechselschichtdienstes besonderen psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt ist, die im Allgemeinen zu einer früheren Dienstunfähigkeit führen (vgl. BVerwG, U.v. 25.1.2007 a.a.O. Rn. 39;… BayVerfGH, E.v. 21.6.2011 a.a.O. Rn. 25).
Vor diesem Hintergrund war der Senat deshalb auch nicht gehalten, den lediglich für den Fall, dass es auf eine Differenzierung nach Beamtengruppen (d.h. nach Lehrern und sonstigen Beamten) ankommen sollte, und damit nur bedingt gestellten Beweisanträgen (1. bis 7.) von Amts wegen nachzugehen und bei seiner Prüfung, ob der Gesetzgeber seine Fürsorgepflicht verletzt oder mit der fraglichen Vorschrift eine unverhältnismäßige Regelung getroffen hat, über die konkreten gesundheitlichen Anforderungen im Schuldienst bzw. über die konkreten Belastungen durch den Schuldienst Beweis zu erheben (vgl. BVerwG, U.v. 25.1.2007 a.a.O. Rn. 30 und 42).
Der verfassungsrechtliche Grundsatz des Vertrauensschutzes, der im Beamtenrecht in Art. 33 Abs. 5 GG eine besondere Ausprägung erfahren hat (…vgl. BVerfG, B.v. 2.5.2012 - 2 BvL 5/10 - BVerfGE 131, 20 juris Rn. 75), verbietet es nicht per se, dass ein Gesetz auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffenen Rechtspositionen des Beamten nachträglich entwertet (sog. unechte Rückwirkung, vgl. BVerwG, U.v. 25.1.2007 a.a.O. Rn. 33).
Ist das Vertrauen in den Bestand der begünstigenden Regelung nicht generell schutzwürdiger als das öffentliche Interesse an einer Änderung, ist die Regelung mit der Verfassung vereinbar (BVerwG, U.v. 25.1.2007 a.a.O. Rn. 33).
Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bei der Aufhebung oder Modifikation geschützter Rechtspositionen eine angemessene Übergangsregelung zu treffen, wobei ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung steht (vgl. BVerwG, U.v. 25.1.2007 a.a.O. Rn. 35).
Im Fall der Klägerin betrug die Zeit zwischen der Verkündung des Gesetzes zum Neuen Dienstrecht in Bayern am 5. August 2010 und ihrem 64. Geburtstag am 15. Juli 2012, nach dessen Vollendung sie nach bisheriger Rechtslage zum 31. Juli 2012 in den gesetzlichen Ruhestand getreten wäre, beinahe zwei Jahre, so dass sie auch ausreichend Gelegenheit hatte, von der geänderten Rechtslage Kenntnis zu nehmen und sich hierauf einzustellen (vgl. BVerwG, U.v. 25.1.2007 a.a.O. Rn. 36).
Der Gesetzgeber hat bei der Regelung des Versorgungsrechts - einschließlich der Festlegung der Altersgrenzen für den Ruhestandsbeginn - einen verhältnismäßig weiten Gestaltungsspielraum, der gerichtlich nicht daraufhin überprüft werden kann, ob der Gesetzgeber die gerechteste, vernünftigste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat (vgl. BVerwG, U.v. 25.1.2007 a.a.O. Rn. 37).
- VG Gelsenkirchen, 16.01.2008 - 1 K 3684/06
Ruhestand, Altersgrenze, Lehrer
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2007 - 2 C 28/05 -, NVwZ 2007, 1192 (Gesetzliche Heraufsetzung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand bei Polizeivollzugsbeamten).vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Dezember 1985 - 2 BvL 18/83 -, BVerfGE 71, 255; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2007 - 2 C 28/05 -, a.a.O.; Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 33 Rn. 49.
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2007 - 2 C 28/05 -, a.a.O.; s. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25. November 2004 - 1 BvR 2459/04 -, BVerfGK 4, 219 (222).
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. April 1984 - 2 BvL 19/82 -, a.a.O., und vom 10. Dezember 1985 - 2 BvL 18/83 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2007 - 2 C 28/05 -, a.a.O.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1985 - 2 BvL 18/83 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2007 - 2 C 28/05 -, a.a.O.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 1984 - 2 BvL 19/82 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2007 - 2 C 28/05 -, a.a.O.
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2007 - 2 C 28/05 -, a.a.O.; zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1985 - 2 BvL 18/83 -, a.a.O.
- BVerfG, 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07
Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz …
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn H ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwalt Wolfgang Reuter und Rechtsanwalt Torsten Winkler in Sozietät Zdrzalek, Reuter und Kollegen, Konstantinstraße 387, 41238 Mönchengladbach - I. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2007 - BVerwG 2 C 28/05 -, b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Juni 2005 - 2 A 10187/05.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 6 A 1132/20
Regelaltersgrenze; besondere Altersgrenze; Feuerwehr; Beamte des …
vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25.1.2007 - 2 C 28.05 -, ZBR 2007, 307 = juris Rn. 9.vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.5.2008 - 2 BvR 1081/07 -, a. a. O. Rn. 14 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 25.1.2007 - 2 C 28.05 -, a. a. O. Rn. 37.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.5.2008 - 2 BvR 1081/07 -, a. a. O. Rn. 15 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 25.1.2007 - 2 C 28.05 -, a. a. O. Rn. 37.
- VG Frankfurt/Main, 29.03.2010 - 9 K 3854/09
Altersgrenze im Beamtenrecht - Vorlage an EuGH
Dem steht nicht entgegen, dass nach verbreiteter beamtenrechtlicher Auffassung die dort geregelten Altersgrenzenregelungen die unwiderlegliche Vermutung der Dienstunfähigkeit beinhalten (…BVerfG B. v. 10.12.1985, a.a.O. S. 268; BVerwG U. v. 25.1.2007 - 2 C 28.05 - NVwZ 2007, 1192, 1193 Rn. 21;… bestätigt durch Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Kammer 2. Senat v. 23.5.2008 - 2 BvR 1081/07 - NVwZ 2008, 1233 Rn. 25; zurückgehend auf RG U. v. 14.3.1922 - III 689/21 - RGZ 104, 58, 61 f.; BT-Drucks. 11/5372 S. 33 - amtliche Begründung der Bundesregierung zu § 25 BRRG i.d.F. ab 1992; ebenso die Begründung des fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs in BT-Drucks. 15/5136 S. 32). - BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 26.07
Allgemeine Altersgrenze; besondere Altersgrenzen; Alimentation; …
Demgegenüber liegt besonderen gesetzlichen Altersgrenzen für bestimmte Beamtengruppen ausschließlich die generalisierende, auf Erfahrungswerten beruhende Einschätzung des Gesetzgebers zugrunde, das für die Dienstausübung erforderliche Leistungsvermögen und damit die Dienstfähigkeit dieser Beamten sei typischerweise bereits vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze nicht mehr gegeben (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Mai 2008 - 2 BvR 1081/07 - ZBR 2008, 411 ; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2007 - BVerwG 2 C 28.05 - Buchholz 237.8 § 208 RhPLBG Nr. 1). - VG Frankfurt/Main, 06.08.2009 - 9 L 1887/09
Vereinbarkeit von beamtenrechtlichen Altersgrenzen mit Europarecht
Dem steht nicht entgegen, dass nach verbreiteter beamtenrechtlicher Auffassung die dort geregelten Altersgrenzenregelungen die unwiderlegliche Vermutung der Dienstunfähigkeit beinhalten (…BVerfG B. v. 10.12.1985, a.a.O. S. 268; BVerwG U. v. 25.1.2007 - 2 C 28.05 - NVwZ 2007, 1192, 1193 Rn. 21;… bestätigt durch Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Kammer 2. Senat v. 23.5.2008 - 2 BvR 1081/07 - NVwZ 2008, 1233 Rn. 25; zurückgehend auf RG U. v. 14.3.1922 - III 689/21 - RGZ 104, 58, 61 f.; BT-Drucks. 11/5372 S. 33 - amtliche Begründung der Bundesregierung zu § 25 BRRG i.d.F. ab 1992; ebenso die Begründung des fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs in BT-Drucks. 15/5136 S. 32). - BVerwG, 27.10.2011 - 2 C 73.10
Erschwerniszulagen; Wechselschichtzulage; Wechselschichten; Schichtplan; …
Es kann als gesicherte arbeitsmedizinische Erkenntnis gelten, dass eine Anpassung oder Gewöhnung an den unregelmäßigen Lebensrhythmus nicht vollständig möglich ist und regelmäßige Nachtarbeit typischerweise vegetative Störungen, Krankheiten der Kreislauforgane sowie Schlafstörungen zur Folge hat (Urteile vom 25. Januar 2007 - BVerwG 2 C 28.05 - Buchholz 237.8 § 208 RhPLBG Nr. 1 Rn. 39 …und vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 12.08 - Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 11 Rn. 8). - VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 4663/11
Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt
Die mit Bezug auf die unwiderleglich vermutete Dienstunfähigkeit erfolgte Begründung von beamtenrechtlichen Altersgrenzenregelungen entsprach dem Stand der Rechtsprechung sowohl des BVerfG wie auch des BVerwG bis zum Jahr 2008 (BVerfG U. v. 10.12.1985 - 2 BvL 18/82 - E 71, 255, 268;… 2. Kammer 2. Senat B. v. 23.5.2008 - 2 BvR 1081/07 - NVwZ 2008, 1233 Rn. 25; BVerwG U. v. 25.1.2007 - 2 C 28.05 - NVwZ 2007, 1192, 1193 Rn. 21). - BVerwG, 23.02.2017 - 2 B 14.15
Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht
Soweit die Beschwerde hilfsweise aus den dargelegten Gründen außerdem ableitet, das angefochtene Urteil weiche von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 2. Dezember 1958 - 1 BvL 27/55 - BVerfGE 8, 332 ) und derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. Januar 2007 - 2 C 28.05 - NVwZ 2007, 1192) ab, wonach die Altersgrenze, mit deren Erreichen Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand treten, durch Gesetz zu regeln ist, trifft dies erkennbar nicht zu.Auch das Bundesverwaltungsgericht hat im von der Beschwerde wiederholt angeführten Urteil vom 25. Januar 2007 - 2 C 28.05 - (…Buchholz 237.8 § 208 RhPLBG Nr. 1 Rn. 28 ff.) den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers betont, der auf der Grundlage von Erfahrungswerten den Zeitpunkt festlegen kann, bis zu dem er die psychische und physische Leistungsfähigkeit der jeweiligen Beamtengruppe und damit deren Dienstfähigkeit generell als noch gegeben ansieht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. November 2004 - 1 BvR 2459/04 - BVerfGK 4, 219 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - 6 B 276/14
Laufbahnentsprechende Verwendung bei einer Einrichtung oder Dienststelle des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 2 A 10729/20
Festsetzung einer individuellen Altersgrenze eines Beamten unter Anrechnung von …
- VG Gelsenkirchen, 18.11.2020 - 1 K 3996/18
Altersgzrenze; Beamter; Justizvollzugsdienst; Laufbahn; Verwendung; …
- VG Trier, 16.08.2022 - 7 K 1500/22
Besondere Altersgrenze für Lehrkräfte
- OVG Niedersachsen, 09.11.2010 - 5 LC 450/08
Pflicht des Beamten zur tatsächlichen Leistungserbringung von erforderlichen …
- VG Ansbach, 27.09.2011 - AN 1 K 11.01242
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der gesetzlichen Altersgrenze in Art. 62 …
- VG Gelsenkirchen, 12.03.2008 - 1 L 91/08
Beamter; Polizeibeamter; Polizeivollzugsbeamter; Ruhestand; Altersgrenze; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2015 - 4 S 1644/14
Wechselschichtzulage für Polizeibeamte
- VG Berlin, 15.05.2012 - 7 K 49.11
Arbeitszeitreduzierung für Wochenfeiertage an dienstplanmäßig freien Tagen
- VG Hannover, 17.01.2008 - 2 A 4398/06
Verringerung der gesetzlichen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte
- VG Karlsruhe, 13.10.2016 - 10 K 5412/15
Verfassungsmäßigkeit der besonderen Altersgrenze gemäß § 36 Abs. 3 BG BW in …
- VG Hannover, 17.01.2008 - 2 A 4394/06
Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte
- VG Hannover, 17.01.2008 - 2 A 6654/06
Voraussetzungen zur Verringerung der Altersgrenze nach den niedersächsischen …
- OVG Niedersachsen, 04.08.2021 - 11 ME 164/21
Abstandsgebot; Auswahlverfahren; Automatenspiel, virtuelles; Gebietsformel; …
- BVerwG, 29.11.2005 - 2 B 47.05
Begrenzung der Altersgrenze für Polizeibeamte innerhalb der Beamtengruppe der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2020 - 1 A 2361/18
Auslandsverpflichtungsprämie Auslandsverwendungszuschlag Ermessen …
- VG Frankfurt/Oder, 21.06.2023 - 2 K 1470/20
- VG Freiburg, 10.07.2012 - 5 K 751/12
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 4 S 2773/19
Gewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie; Ermessensausübung ausschließlich im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2013 - 3 A 1234/12
Gewährung eines Ausgleichs nach § 48 BeamtVG gegenüber einem …
- VG München, 21.08.2014 - M 21 K 13.2048
Wechselschichtzulage auch bei Erholungsurlaub, Krankheit oder Fortbildung für …
- VG Düsseldorf, 04.05.2012 - 13 K 5526/10
Pfändbarkeit von Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und Schichtzulagen nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2019 - 13 A 3992/18
Zulassung der Berufung wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs hinsichtlich …
- OVG Hamburg, 11.02.2019 - 2 Bf 292/17
Befreiung von den Vorschriften der Hamburger Binnenalster-Verordnung (BinAlsterV …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2010 - 3 A 747/08
Beihilferechtliche Angemessenheit von Aufwendungen für die Beschaffung von …
- OVG Niedersachsen, 04.03.2010 - 5 LA 92/08
Verfassungsmäßigkeit der durch Verweis auf § 27a Abs. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2021 - 4 N 34.20
Hauptschlagwort; Polizeivollzugsbeamte; gehobener Polizeivollzugsdienst; …
- VG Düsseldorf, 30.01.2015 - 13 K 570/14
Schichtzulage; Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit wegen Urlaub und …
- LSG Hessen, 04.03.2011 - L 5 R 390/09
Rente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit - wirtschaftliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2023 - 6 A 3649/20
Ausreichen der bloßen Zugehörigkeit eines Beamten zur Laufbahn des allgemeinen …
- OVG Niedersachsen, 15.12.2022 - 5 LA 2/22
Altersgrenze; besondere Altersgrenze; Erwerbseinkommen; Regelaltersgrenze; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - 13 A 2769/18
Übereinstimmung von Abschrift und Urschrift bei der Zustellung einer beglaubigten …
- VG Minden, 03.07.2020 - 12 K 3207/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 6 A 469/16
Eintritt eines Lehrers in den Ruhestand mit dem Ende des Schulhalbjahres an …
- VGH Bayern, 04.03.2015 - 3 ZB 13.2437
Kürzung der Versorgungsbezüge; Versorgungsausgleich; Wegfall des …
- VG Bayreuth, 27.04.2012 - B 5 K 11.633
Neuregelung der gesetzlichen Altersgrenze in Art. 62 BayBG und der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2007 - 2 A 11206/06
In der Spielbankaufsicht eingesetzter Finanzbeamter darf nicht mit Vollendung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2023 - 6 A 3382/20
Fallen eines Beamten der Laufbahn des allgemeinen Vollzugsdienstes unter die …
- VG Koblenz, 12.05.2020 - 5 K 827/19
Einordnung der Tätigkeit in einer sogenannten Fahndungseinheit der Polizei als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2020 - 6 A 3132/18
Streit um die Anerkennung von weiteren Dienstzeiten eines Polizeihauptkommissars …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - 6 A 2207/12
Anerkennung von Dienstzeiten im Wechselschichtdienst mit der Folge der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - 3 A 1958/13
Kürzung des einmaligen Ausgleichs einens Polizeibeamten bei Eintritt in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2013 - 3 A 1550/12
Anspruch eines Kriminalhauptkommissars auf Gewährung eines Ausgleichs wegen …
- VG Münster, 29.11.2012 - 4 K 2610/11
- VG Frankfurt/Oder, 26.03.2020 - 2 K 443/15
Recht der Landesbeamten
- VG Düsseldorf, 06.08.2013 - 2 L 673/13
Erfolgloser Antrag eines Polizeivollzugsbeamten auf Erlass einer auf …
- VG Freiburg, 29.09.2010 - 1 K 1676/10
Interesse des Beamten an Hinausschieben der Pensionierung durch Verlängerung der …
- VGH Bayern, 12.09.2011 - 3 ZB 09.1477
Dienstunfall; Erschöpfungssyndrom eines Schulleiters bei doppelter Schulleitung; …
- VG Kassel, 01.04.2019 - 1 K 2462/15
Vertrauensschutz bei Versorgungsabschlag
- VG Düsseldorf, 30.07.2013 - 2 K 6570/11
Anerkennung von Zeiten eines Polizisten in einer Wache als Dienstzeiten im …
- VG Aachen, 04.09.2017 - 6 K 1104/16
Umweltzone; Fahrverbot; Ausnahmegenehmigung; Gewerbebetrieb; Gleichbehandlung; …
- VG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 L 522/13
Vorwegnahme der Hauptsache hinsichtlich des Hinausschiebens des Eintritts in den …
- VG Bayreuth, 27.04.2012 - B 5 K 11.417
Willkürliche Ungleichbehandlung gegenüber der Altersteilzeit im Blockmodell …
- VG Schleswig, 05.01.2011 - 12 B 96/10
Privates Interesse an einstweiliger Verschonung von der Zuweisung überwiegt …
- VG Bayreuth, 27.04.2012 - B 5 K 11.794
Willkürliche Ungleichbehandlung gegenüber der Altersteilzeit im Blockmodell …
- VG Neustadt, 12.02.2007 - 3 K 1215/06
- VG Trier, 19.05.2010 - 5 K 37/10
Ärzteversorgungseinrichtung; vorgezogene Altersrente; Änderung der einschlägigen …
- VG München, 30.09.2009 - M 5 E 09.4285
- VG Magdeburg, 04.10.2021 - 5 A 208/20
Antragsruhestand betreffend Beamte der Laufbahn des feuerwehrtechnischen Dienstes
Rechtsprechung
BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
BBG § 55 Satz 2, § ... 73 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 77 Abs. 1 Satz 1; BDG § 10 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 und 2 Satz 1, §§ 19, 20, 30, 52 Abs. 1, § 60 Abs. 2 Satz 1 und 2; VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 4, § 67 Abs. 1 Satz 1
Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes; anwaltliche Vertretung im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht; behördliches Disziplinarverfahren; Inhalt der Disziplinarklageschrift; wesentlicher Mangel im Sinne von § 55 BDG; unerlaubtes Fernbleiben ... - Bundesverwaltungsgericht
BBG § 55 Satz 2, § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 77 Abs. 1 Satz 1
Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung; Ausschluss des Unterhaltsbeitrags; Beweiswürdigung; Beweiswürdigung bei Verweigerung der Mitwirkung; Bundesnachrichtendienst; Dienstentfernung; Dienstunfähigkeit; Dienstvergehen; Disziplinarklage; Disziplinarklage des ... - Wolters Kluwer
Erfordernis einer aus sich heraus verständlichen Darstellung der eine Dienstpflichtverletzung begründenden Handlungen eines Beamten in der Klageschrift; Grundsätzliches Erfordernis der Darstellung des Geschehensablaufs sowie des Ortes und der Zeit der Handlungen; ...
- Judicialis
BBG § 55 Satz 2; ; BBG § ... 73 Abs. 1 Satz 1; ; BBG § 73 Abs. 1 Satz 2; ; BBG § 77 Abs. 1 Satz 1; ; BDG § 10 Abs. 1; ; BDG § 10 Abs. 3; ; BDG § 13 Abs. 1; ; BDG § 13 Abs. 2 Satz 1; ; BDG § 19; ; BDG § 20; ; BDG § 30; ; BDG § 52 Abs. 1; ; BDG § 60 Abs. 2 Satz 1; ; BDG § 60 Abs. 2 Satz 2; ; VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 4; ; VwGO § 67 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de
Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes; anwaltliche Vertretung im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht; behördliches Disziplinarverfahren; Inhalt der Disziplinarklageschrift; wesentlicher Mangel im Sinne von § 55 BDG; unerlaubtes Fernbleiben ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 2007, 960
- DVBl 2007, 781 (Ls.)
Wird zitiert von ... (157) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 11.10.2006 - 1 D 10.05
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Melde- und Nachweispflichten bei Erkrankung; …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05
Dienstunfähig ist der Beamte, wenn er aufgrund seines körperlichen oder geistigen Zustandes außer Stande ist, den ihm übertragenen dienstlichen Aufgaben nachzukommen (Urteil vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 1 D 10.05 - Rn. 34, 35 - zur Veröffentlichung bestimmt -).Erfüllt der Beamte die Pflicht zur Vorlage einer Dienstunfähigkeitsbescheinigung, so kann der Nachweis seiner Dienstfähigkeit im Regelfall jedenfalls dann nur durch die Einschaltung des Amtsarztes geführt werden, wenn die Bescheinigungen eine Diagnose enthalten (Urteil vom 11. Oktober 2006 a.a.O.).
- BVerwG, 23.11.2006 - 1 D 1.06
Absehen von der Untersuchung; notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift; …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05
Nur eine inhaltlich derart bestimmte Klageschrift ermöglicht dem beklagten Beamten eine sachgerechte Verteidigung gegen die disziplinarischen Vorwürfe (Urteil vom 23. November 2006 - BVerwG 1 D 1.06 - Rn. 14 und 15 - zur Veröffentlichung bestimmt, Beschlüsse vom 8. März 1985 - BVerwG 1 DB 16.85 - BVerwGE 76, 347 …und vom 13. März 2006 a.a.O. Rn. 13).Steht jedoch fest, dass aufgrund der nachgewiesenen Pflichtenverstöße die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auszusprechen ist, so bedarf es hinsichtlich weiterer Tatvorwürfe einer Sachaufklärung und damit einer Ergänzung der Klageschrift nicht mehr (vgl. Urteile vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 - BVerwGE 113, 32 und vom 23. November 2006 a.a.O. Rn. 21).
- BVerwG, 13.03.2006 - 1 D 3.06
Altfall nach BDO; Zurückverweisung der Sache; schwerer Verfahrensmangel …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05
Sie überträgt die Anforderungen, die § 65 Halbs. 2 BDO für die Anschuldigungsschrift festgelegt hat, inhaltlich unverändert auf die Klageschrift (vgl. BTDrucks 14/4659 S. 48; Beschluss vom 13. März 2006 - BVerwG 1 D 3.06 - Buchholz 235 § 67 BDO Nr. 1 Rn. 8).Nur eine inhaltlich derart bestimmte Klageschrift ermöglicht dem beklagten Beamten eine sachgerechte Verteidigung gegen die disziplinarischen Vorwürfe (…Urteil vom 23. November 2006 - BVerwG 1 D 1.06 - Rn. 14 und 15 - zur Veröffentlichung bestimmt, Beschlüsse vom 8. März 1985 - BVerwG 1 DB 16.85 - BVerwGE 76, 347 und vom 13. März 2006 a.a.O. Rn. 13).
- BVerwG, 01.06.1999 - 1 D 49.97
Aufbau einer Firma und Ausübung des Gewerbes durch einen krankgeschriebenen …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05
Danach ist Unwürdigkeit anzunehmen, wenn feststeht, dass sich der Beamte vom Dienstherrn dauerhaft gelöst hat (Urteil vom 1. Juni 1999 - BVerwG 1 D 49.97 - BVerwGE 113, 337 ). - BGH, 03.11.1976 - VIII ZR 140/75
Zugang einer Willenserklärung bei Zustellung durch die Post
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05
Eine schriftliche Erklärung geht dem Adressaten zu, wenn sie derart in dessen Bereich gelangt, dass er unter normalen Umständen die Möglichkeit hat, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen (BGH, Urteil vom 3. November 1976 - VIII ZR 140/75 - BGHZ 67, 271 ; stRspr). - BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04
Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05
Unter diesen Voraussetzungen ist er als Beamter nicht mehr tragbar (Urteil vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 ). - BVerwG, 19.06.2000 - 1 DB 13.00
Aufforderung einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis (§ 45 Abs. 1 BBG ) …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05
Die Dienstfähigkeit kann als nachgewiesen gelten, wenn der Beamte durch sein Verhalten die Feststellung seines Gesundheitszustandes bewusst verhindert (Urteil vom 18. September 1997 - BVerwG 2 C 33.96 - Buchholz 237.5 § 51 HeLBG Nr. 2; Beschluss vom 19. Juli 2000 - BVerwG 1 DB 13.00 - BVerwGE 111, 246 ). - BVerwG, 22.04.1991 - 1 D 62.90
Disziplinarverfahren - Fernbleiben vom Dienst - Unentschuldigte …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05
Aufgrund der ohne weiteres einsehbaren Bedeutung der Pflicht, überhaupt zum Dienst zu erscheinen, offenbart ein solches Verhalten ein besonders hohes Maß an Verantwortungslosigkeit und Pflichtvergessenheit (Urteile vom 22. April 1991 - BVerwG 1 D 62.90 - BVerwGE 93, 78 …und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 1 D 26.02 - juris Rn. 54 ff.). - BVerwG, 18.09.1997 - 2 C 33.96
Beamtenrecht - Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, Dienstunfähigkeit bei …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05
Die Dienstfähigkeit kann als nachgewiesen gelten, wenn der Beamte durch sein Verhalten die Feststellung seines Gesundheitszustandes bewusst verhindert (Urteil vom 18. September 1997 - BVerwG 2 C 33.96 - Buchholz 237.5 § 51 HeLBG Nr. 2; Beschluss vom 19. Juli 2000 - BVerwG 1 DB 13.00 - BVerwGE 111, 246 ). - BVerwG, 27.11.1996 - 1 D 28.95
Beamtenrecht - Disziplinarverfahren, Beschränkung des Verhandlungsstoffs
Auszug aus BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05
Steht jedoch fest, dass aufgrund der nachgewiesenen Pflichtenverstöße die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auszusprechen ist, so bedarf es hinsichtlich weiterer Tatvorwürfe einer Sachaufklärung und damit einer Ergänzung der Klageschrift nicht mehr (vgl. Urteile vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 - BVerwGE 113, 32 …und vom 23. November 2006 a.a.O. Rn. 21). - BVerwG, 06.05.2003 - 1 D 26.02
Fernmeldeobersekretärin; kinderreiche Familie; Alleinverdienerin; keine …
- BVerwG, 09.04.2002 - 1 D 17.01
Postbeamter des einfachen Dienstes - Unerlaubtes fahrlässiges Fernbleiben vom …
- BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 8.98
Anwaltszwang in einem infolge Verweisung durch erstinstanzliches Gericht beim …
- BVerwG, 08.03.1985 - 1 DB 16.85
Disziplinarrecht - Beamter - Beurteilung - Anschuldigung - …
- VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 35 K 3745/19
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis, Reichsbürgerbewegung
vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 2018 - 2 B 31/18 -, juris, Rn. 9; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 2 B 59/11 -, juris, Rn. 5; Urteil vom 25. Januar 2007 - 2 A 3/05 -, juris, Rn. 27 f.; OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2017 - 3d A 592/15.BDG -, juris, Rn. 60. - BGH, 04.05.2023 - RiSt 1/21
Bundesrichterin wegen Nichterledigen von Arbeit aus Richterverhältnis entfernt
Die von der Schwere des Dienstvergehens ausgehende Indizwirkung entfällt nur dann, wenn im Einzelfall gewichtige Entlastungsgründe zugunsten des Beamten zu berücksichtigen sind (BVerwG…, Urteil vom 12. Oktober 2006 - 1 D 2.05, juris Rn. 51; Urteil vom 25. Januar 2007 - 2 A 3.05, Buchholz 235.1 § 52 BDG Nr. 4 Rn. 42;… Beschluss vom 23. Januar 2013 - 2 B 63.12, juris Rn. 11;… Beschluss vom 31. Juli 2017 - 2 B 30.17, juris Rn. 13). - BVerwG, 28.03.2023 - 2 C 20.21
Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem …
Vorsätzliches unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst ist ein schwerwiegendes Dienstvergehen, das regelmäßig zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führt, wenn es über Monate andauert oder in der Summe einen vergleichbaren Gesamtzeitraum erreicht (BVerwG, Urteile vom 22. April 1991 - 1 D 62.90 - BVerwGE 93, 78 , vom 25. Januar 2007 - 2 A 3.05 - Buchholz 235.1 § 52 BDG Nr. 4 Rn. 42…, vom 27. Januar 2011 - 2 A 5.09 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 17 Rn. 35 …und vom 15. Dezember 2021 - 2 C 9.21 - BVerwGE 174, 273 Rn. 48).
- BVerwG, 18.11.2008 - 2 B 63.08
Behördliches Disziplinarverfahren; Einleitungsvermerk; Dienstvorgesetzter; …
Denn gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 BDG dürfen nur Handlungen zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden, die dem Beamten in der Klage als Dienstvergehen zur Last gelegt werden (Urteil vom 25. Januar 2007 - BVerwG 2 A 3.05 - Buchholz 235.1 § 52 BDG Nr. 4). - BVerwG, 17.07.2013 - 2 B 27.12
Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme; ungenehmigte Nebentätigkeit während der …
Aus der Klageschrift muss bei verständiger Lektüre deshalb eindeutig hervorgehen, welche konkreten Handlungen dem Beamten als Dienstvergehen zur Last gelegt werden (Urteil vom 25. Januar 2007 - BVerwG 2 A 3.05 - Buchholz 235.1 § 52 BDG Nr. 4 Rn. 27 f. …und Beschluss vom 20. Dezember 2011 - BVerwG 2 B 59.11 - juris Rn. 5 m.w.N.).Die Klageschrift durfte hierzu nicht auf die in der Disziplinarakte befindliche Einzelaufstellung verweisen (Urteil vom 25. Januar 2007 a.a.O. Rn. 29).
Diese Aufstellung muss indes Teil der Klageschrift sein, weil nur so der Sachverhalt, aus dem das Dienstvergehen hergeleitet wird, in dieser hinreichend bestimmt dargestellt ist (…Urteile vom 23. November 2006 - BVerwG 1 D 1.06 - juris Rn. 14
, vom 21. April 2010 - BVerwG 2 B 101.09 - juris Rn. 6 …, vom 28. März 2011 - BVerwG 2 B 59.10 - juris Rn. 5…, vom 26. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 6 …sowie vom 20. Dezember 2011 - BVerwG 2 B 59.11 - juris Rn. 5).Eine inhaltlich nicht ausreichend bestimmte Klageschrift weist grundsätzlich einen wesentlichen Mangel auf, weil sie die sachgerechte Verteidigung des Beamten gegen die disziplinaren Vorwürfe erschwert (Urteil vom 25. Januar 2007 a.a.O. Rn. 26 f.).
- BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10
Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …
Denn nach § 60 Abs. 2 Satz 1 BDG dürfen nur Handlungen zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden, die dem Beamten in der Klage oder einer Nachtragsdisziplinarklage als Dienstvergehen zur Last gelegt worden sind (Urteile vom 25. Januar 2007 - BVerwG 2 A 3.05 - Buchholz 235.1 § 52 BDG Nr. 4 Rn. 27 f. …und vom 29. Juli 2010 - BVerwG 2 A 4.09 - juris Rn. 146 f.;… Beschluss vom 26. Oktober 2011 - BVerwG 2 B 69.10 - juris Rn. 6). - BVerwG, 27.01.2011 - 2 A 5.09
Disziplinarklage; Arbeitszeitkartenmanipulation; Vortäuschen falscher Zeiten für …
Vorsätzliches unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst führt regelmäßig zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, wenn es über Monate andauert oder in der Summe einen vergleichbaren Gesamtzeitraum erreicht (Urteile vom 22. April 1991 - BVerwG 1 D 62.90 - BVerwGE 93, 78 und vom 25. Januar 2007 - BVerwG 2 A 3.05 - Buchholz 235.1 § 52 BDG Nr. 4 Rn. 42). - VGH Baden-Württemberg, 01.04.2014 - DL 13 S 2383/13
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlichen Fernbleibens vom Dienst
Denn insoweit gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 25.01.2007 - 2 A 3.05 -, NVwZ 2007, 960 m.w.N.): Der Dienstherr kann dem Beamten aufgeben, bei der Feststellung seiner Dienstfähigkeit mitzuwirken, insbesondere Dienstunfähigkeit infolge Krankheit auf Verlangen nachzuweisen (§ 68 Abs. 2 Satz 2 LBG n.F. / § 91 Satz 2 LBG n.F.) Diese Mitwirkungspflicht wird regelmäßig - so auch hier, wie die Vertreterin des Beklagten in der Berufungsverhandlung bestätigte - durch dienstinterne Regelungen konkretisiert, die den Beamten verpflichten, ein unvorhergesehenes Fernbleiben alsbald anzuzeigen und im Krankheitsfall eine ärztliche Dienstunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.Verstößt der Beamte gegen seine Mitwirkungspflichten, weil er seine Abwesenheit nicht hinreichend begründet, insbesondere kein ärztliches Attest vorlegt, so kann daraus im Rahmen der Beweiswürdigung auf seine Dienstfähigkeit geschlossen werden (BVerwG, Urteil vom 25.01.2007, a.a.O.).
Nachdem der Kläger für den 02.06., 17.06., 08.07., und 15.07.2009 mit dem polizeiärztlichen Dienst vereinbarte Untersuchungstermine aus verschiedenen Gründen nicht wahrgenommen hatte und der Aufforderung des Polizeipräsidiums ... vom 18.08.2009 zur unverzüglichen schriftlichen Stellungnahme und Vereinbarung eines Termins beim polizeiärztlichen Dienst nicht nachgekommen war, blieb auch die Aufforderung des Polizeipräsidiums ... vom 16.09.2009 zur schriftlichen Stellungnahme und die zugleich erfolgte Anweisung, einen Termin beim polizeiärztlichen Dienst zu vereinbaren, ohne Reaktion des Klägers (zum Nachweis der Dienstunfähigkeit, wenn der Beamte durch sein Verhalten die Feststellung seines Gesundheitszustandes verhindert: BVerwG, Urteil vom 25.01.2007, a.a.O.).
So hat das Bundesverwaltungsgericht in älterer Rechtsprechung die disziplinare Höchstmaßnahme stets in den Fällen ausgesprochen, in denen der Beamte ununterbrochen vier Monate oder länger unerlaubt vorsätzlich dem Dienst ferngeblieben war (BVerwG…, Urteil vom 06.05.2003, a.a.O. m.w.N.) und ist nach dessen neuerer Rechtsprechung (Urteil vom 25.01.2007, a.a.O.) in diesen Fällen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Ausgangspunkt der Überlegungen zur Bestimmung des angemessenen Disziplinarmaßes.
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2017 - DL 13 S 2084/16
Disziplinarrecht; Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen rechtskräftiger …
Denn insoweit gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 25.01.2007 - 2 A 3.05 -, NVwZ 2007, 960 m.w.N.): Der Dienstherr kann dem Beamten aufgeben, bei der Feststellung seiner Dienstfähigkeit mitzuwirken, insbesondere Dienstunfähigkeit infolge Krankheit auf Verlangen nachzuweisen (§ 68 Abs. 2 Satz 2 LBG n.F. / § 91 Satz 2 LBG n.F.).Verstößt der Beamte gegen seine Mitwirkungspflichten, weil er seine Abwesenheit nicht hinreichend begründet, insbesondere kein ärztliches Attest vorlegt, so kann daraus im Rahmen der Beweiswürdigung auf seine Dienstfähigkeit geschlossen werden (BVerwG, Urteil vom 25.01.2007, a.a.O.).
Nachdem der Kläger für den 02.06.2009, 17.06.2009, 08.07.2009 und 15.07.2009 mit dem polizeiärztlichen Dienst vereinbarte Untersuchungstermine aus verschiedenen Gründen nicht wahrgenommen hatte und der Aufforderung des Polizeipräsidiums ... vom 18.08.2009 zur unverzüglichen schriftlichen Stellungnahme und Vereinbarung eines Termins beim polizeiärztlichen Dienst nicht nachgekommen war, blieb auch die Aufforderung des Polizeipräsidiums ... vom 16.09.2009 zur schriftlichen Stellungnahme und die zugleich erfolgte Anweisung, einen Termin beim polizeiärztlichen Dienst zu vereinbaren, ohne Reaktion des Klägers (zum Nachweis der Dienstunfähigkeit, wenn der Beamte durch sein Verhalten die Feststellung seines Gesundheitszustandes verhindert: BVerwG, Urteil vom 25.01.2007, a.a.O.).
So hat das Bundesverwaltungsgericht in älterer Rechtsprechung die disziplinare Höchstmaßnahme stets in den Fällen ausgesprochen, in denen der Beamte ununterbrochen vier Monate oder länger unerlaubt vorsätzlich dem Dienst ferngeblieben war (BVerwG…, Urteil vom 06.05.2003, a.a.O., m.w.N.) und ist nach dessen neuerer Rechtsprechung (Urteil vom 25.01.2007, a.a.O.) in diesen Fällen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Ausgangspunkt der Überlegungen zur Bestimmung des angemessenen Disziplinarmaßes.
- BVerwG, 29.07.2010 - 2 A 4.09
Disziplinarrechtliche Zurückstufung in ein Amt einer niedrigeren Besoldungsstufe …
Nur eine inhaltlich derart bestimmte Klageschrift ermöglicht dem beklagten Beamten eine sachgerechte Verteidigung gegen die disziplinarischen Vorwürfe (Urteil vom 25. Januar 2007 - BVerwG 2 A 3.05 - Buchholz 235.1 § 52 BDG Nr. 4 Rn. 27, vgl. auch Urteil vom 23. November 2006 - BVerwG 1 D 1.06 -, Beschlüsse vom 8. März 1985 - BVerwG 1 DB 16.85 - BVerwGE 76, 347 …und vom 13. März 2006 a.a.O. Rn. 13). - BVerwG, 26.10.2011 - 2 B 69.10
Disziplinarklageverfahren; Inhalt der Klageschrift; Grundsatz der Unmittelbarkeit …
- BVerwG, 20.04.2017 - 2 B 69.16
Entfernung einer Polizeibeamtin aus dem Dienst wegen eines schwerwiegenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 3d A 1732/14
- BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15
Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; …
- BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14
Beamtendisziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
- OVG Niedersachsen, 13.12.2022 - 6 LD 1/22
Befangenheit; behördliches Disziplinarverfahren; inhaltliche Bestimmheit der …
- BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06
Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der …
- VG Münster, 10.07.2017 - 13 K 5475/16
- OVG Sachsen, 30.04.2021 - 12 A 184/18
Fernbleiben vom Dienst; Disziplinarmaßnahmeverbot; Zeitablauf; Schriftform; …
- OVG Thüringen, 06.11.2008 - 8 DO 584/07
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht: Bestimmtheit der …
- BVerwG, 12.11.2020 - 2 C 6.19
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlich …
- BVerwG, 17.12.2009 - 2 A 2.08
Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Disziplinarklageverfahren …
- OVG Thüringen, 21.03.2023 - 8 DO 837/20
Dienstentfernung eines Professors wegen sexueller Zudringlichkeiten gegenüber …
- BVerwG, 28.03.2011 - 2 B 59.10
Disziplinarrecht; Anforderung an Klageschrift (hier: § 52 Abs. 2 Satz 1 DG NW …
- VG Magdeburg, 12.04.2017 - 15 B 7/17
Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung und Einbehalt von Dienstbezügen; …
- BVerwG, 15.12.2021 - 2 C 9.21
Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten …
- VG Wiesbaden, 11.05.2016 - 28 K 976/13
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen seines gefestigten …
- BVerwG, 23.01.2013 - 2 B 63.12
Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten bei Vorliegen eines Dienstvergehens
- OVG Sachsen, 03.06.2016 - 6 A 64/15
Einleitungs- und Ausdehnungsverfügung; Eröffnung des zur Last gelegten …
- VG Düsseldorf, 14.05.2019 - 38 K 9264/18
- VG Schleswig, 01.07.2020 - 17 A 3/18
- VG Wiesbaden, 10.11.2023 - 28 L 1210/23
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von …
- OVG Niedersachsen, 11.06.2013 - 6 LD 1/13
Vorliegen des Disziplinarmaßes im Fall der Ausübung einer zunächst genehmigten …
- VGH Bayern, 20.03.2024 - 16a D 23.143
Disziplinarrecht, Hochschulprofessor (BesGr. C 2), Betätigung im Sinne der …
- VG Magdeburg, 24.11.2020 - 15 A 12/19
Disziplinarklage -Entfernung einer Bürgermeisterin aus dem Amt
- VG Magdeburg, 26.10.2023 - 15 B 43/23
Disziplinarrecht: Vertrauensverlust wegen Verstoß gegen die Impfpriorität; …
- BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 80.08
Verhandlungsfähigkeit; Durchführungsgrundsatz; rechtliches Gehör; faires …
- BVerwG, 18.02.2009 - 2 C 23.08
Beihilfensystem; beihilferechtliches Leistungsprogramm; Anlassbezogenheit der …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18
Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten
- VG Magdeburg, 31.01.2019 - 15 A 13/17
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Staatsnegation - …
- VG Magdeburg, 12.07.2023 - 15 B 21/23
Antrag auf Aufhebung einer vorläufigen disziplinarrechtlichen Dienstenthebung; …
- VG Münster, 18.02.2016 - 13 K 1959/15
- OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2023 - 14 LB 3/23
Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines verlängerten Urlaubs während …
- VG Magdeburg, 05.11.2020 - 15 B 10/20
Disziplinarrechtliche Suspendierung; Einbehalt von Dienstbezügen; gerichtliche …
- BVerwG, 16.03.2017 - 2 B 42.16
Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere …
- VG Magdeburg, 01.12.2020 - 15 A 10/19
Entfernung eines Polizeivollzugsbeamten aus dem Dienst bei Vorliegen eines …
- VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 29/16
Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Polizeivollzugsbeamter; Eintreten …
- BVerwG, 20.12.2011 - 2 B 59.11
Bestimmtheitsgebot einer Nachtragsklageschrift wegen Verwahrungsbruchs eines …
- VG Trier, 19.08.2008 - 3 K 143/08
Sexuelle Anspielungen als schweres Dienstvergehen
- VG Düsseldorf, 04.03.2024 - 35 K 5731/22
- OVG Niedersachsen, 20.09.2023 - 3 LD 6/22
Bestimmtheit der Disziplinarklageschrift; Blutwerte; Disziplinarklagebehörde; …
- VG Magdeburg, 16.12.2021 - 15 B 20/21
Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters wg. Bevorzugung …
- VG Saarlouis, 26.04.2019 - 7 K 241/18
Disziplinarklage
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 1/21
Zur Entfernung eines Bundespolizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 1 A 3443/06
Voraussetzungen des Ausschlusses eines Anspruchs auf Umwandlung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 3d A 2395/17
- VG Göttingen, 11.10.2023 - 5 A 2/18
Niedersächsisches Disziplinarrecht; Professor; sexuellle Belästigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2017 - 3d A 204/16
Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
- VG Stuttgart, 16.11.2022 - DB 23 K 4460/22
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; kein Verbrauch der Disziplinarbefugnis nach …
- BVerwG, 31.07.2019 - 2 B 56.18
Beamtenrechtliche Verpflichtung zur Dienstleistung; Unentschuldigtes Fernbleiben …
- VG Wiesbaden, 10.03.2016 - 25 K 1883/14
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst
- VG Saarlouis, 12.04.2013 - 7 K 784/12
Landesdisziplinarrecht: Fernbleiben vom Dienst
- VGH Bayern, 25.10.2016 - 16b D 14.2351
Zurückstufung eines Polizeiobermeisters wegen Ebay-Betrugs anstatt seiner …
- VGH Hessen, 28.09.2015 - 28 A 809/14
- VG Magdeburg, 25.04.2017 - 15 B 3/17
Antrag der Haldensleber Bürgermeisterin gegen die vorläufige Dienstenthebung …
- VG Düsseldorf, 15.01.2024 - 35 K 6629/22
- VGH Bayern, 19.11.2008 - 16a D 07.436
Einlegung einer Berufung gegen im Disziplinarklageverfahren ergehende Urteile; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21
Zu einer Disziplinarklage gegen eine Bürgermeisterin wegen Verstößen gegen
- VG Münster, 16.01.2017 - 13 K 2564/15
Schlechtarbeit
- VGH Bayern, 22.10.2013 - 16b D 10.2314
Disziplinarrecht;Beamter der Bundespolizei (Polizeiobermeister); …
- VG Berlin, 19.02.2013 - 80 K 38.12
Versicherungsbetrug eines Polizeibeamten, Aberkennung des Ruhegehalts
- BVerwG, 15.12.2017 - 2 B 59.17
Umfang der zulässigen Verweisung einer Disziplinarklageschrift auf die bindenden …
- VG Magdeburg, 21.02.2022 - 15 B 5/22
Voraussetzungen eines erneuten Antrages zur Aufhebung der vorläufigen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2018 - 2 M 117/18
Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für den Ausbau (Anbau und …
- VG Ansbach, 21.03.2019 - AN 13b D 18.00616
Disziplinarverfahren wegen des Erwerbs eines Polizeibeamten von Betäubungsmitteln
- VGH Bayern, 23.10.2019 - 16b D 18.1673
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst
- VG Magdeburg, 26.08.2013 - 8 B 13/13
Disziplinarrecht (Antrag nach § 61 Abs. 1 DG LSA; vorläufige Dienstenthebung)
- BVerwG, 31.07.2017 - 2 B 30.17
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen unentschuldigten …
- VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 32/16
Disziplinarrecht: Einbehaltung der Dienstbezüge und vorläufige Dienstenthebung …
- VG Münster, 05.03.2015 - 20 K 2801/13
Nebentätigkeit, Genehmigung, Polizeibeamtzer, Entfernung aus dem Dienst, …
- VGH Bayern, 24.10.2013 - 16b D 10.1230
Mehrmonatiges Fernbleiben vom Dienst; bedingter Vorsatz und Fahrlässigkeit; …
- VG Magdeburg, 28.08.2023 - 15 B 36/22
Vorläufige Dienstenthebung eines Universitätsprofessors; Einbehalt von Teilen der …
- BVerwG, 10.07.2014 - 2 B 54.13
Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot; Begriff der Durchsuchung
- BVerwG, 18.12.2007 - 2 B 113.07
Heilung wesentlicher Mängel bei Erhebung einer Disziplinarklage durch eine …
- VG München, 15.06.2023 - M 13L DK 20.2458
(Landes) Disziplinarrecht, Klageabweisung, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst …
- VGH Bayern, 07.05.2018 - 11 B 18.12
Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen
- VG Magdeburg, 22.06.2022 - 15 A 11/20
Disziplinarklage; unzureichende Disziplinarklageschrift - …
- VG Magdeburg, 16.03.2015 - 8 B 5/15
Disziplinarrecht: Dienstenthebung nach disziplinarrechtlich relevanter …
- VG Magdeburg, 16.03.2015 - 8 B 3/15
Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Polizeivollzugsbeamter; Nähe zur …
- VG Magdeburg, 29.07.2020 - 15 B 7/20
Prüfung der Wahrscheinlichkeit der späteren Entfernung aus dem Dienst bei der …
- VG Magdeburg, 08.03.2021 - 15 A 14/19
Berücksichtigung der Konfliktsituationen des Beamten im Disziplinarverfahren - …
- BVerwG, 16.01.2019 - 4 BN 20.18
Billigung einer Mindestgröße für Konzentrationsflächen als weiches Tabukriterium …
- VG Düsseldorf, 21.03.2016 - 38 K 2960/15
Disziplinarrecht (hier: Entfernung aus dem Dienst)
- VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 11/23
Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2021 - 14 LB 3/20
Zurückstufung eines Beamten bei Betrug gegenüber der Unterhaltsvorschusskasse, …
- BVerwG, 01.07.2021 - 2 B 71.20
Erfordernis der Überzeugungsgewissheit für die Verhängung einer …
- VG Trier, 28.06.2016 - 3 K 286/16
Disziplinarverfahren; Entfernung eines Gerichtsvollziehers aus dem Dienst wegen …
- OVG Sachsen, 20.10.2014 - D 6 B 403/13
Teilweise Einbehaltung des Ruhegehalts, Einbehaltungssatz, Aberkennung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2021 - 3d A 4611/19
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden einheitlichen …
- OVG Sachsen, 26.11.2021 - 12 A 96/21
Ruhestandsbeamter; Therapieverweigerung; Dauerdelikt; Medikamentenabhängigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - 3d A 592/15
- VG Magdeburg, 26.05.2016 - 15 B 8/16
Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Bürgermeisters
- BVerwG, 06.04.2011 - 2 B 65.10
Disziplinarklage; Gegenstand der Urteilsfindung (DG HA)
- VG Magdeburg, 25.07.2022 - 15 B 13/22
Gebrauch einer gefälschten COVID-Impfbescheinigung durch Polizeibeamtin; …
- VG Magdeburg, 11.02.2015 - 8 B 19/14
Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von 50 % der …
- VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 14/23
Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
- VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 15/23
Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
- VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 16/23
Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
- OVG Sachsen, 23.04.2021 - 12 A 729/18
Verletzung der Folgepflicht; Weigerung eines Polizeivollzugsbeamten, sich …
- VG Trier, 22.12.2015 - 3 K 1995/15
Dienstentfernung eines Verwaltungsbeamten
- VG Magdeburg, 31.03.2014 - 8 B 2/14
Voraussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung; Erforderlichkeit des Abschluss …
- VG Düsseldorf, 21.04.2022 - 35 K 214/21
- OVG Sachsen, 19.07.2021 - 12 A 316/19
Disziplinarverfügung; Prüfungsmaßstab; unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; …
- VG München, 10.07.2019 - M 5 K 17.1047
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mangels gesundheitlicher Eignung
- BVerwG, 12.06.2018 - 2 B 31.18
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis bei Vorliegen eines …
- VG Meiningen, 17.01.2011 - 6 D 60013/09
Beamter; Gesunderhaltungspflicht; Verpflichtung zur Aufnahme einer stationären …
- VG Magdeburg, 24.09.2018 - 15 B 23/18
Suspendierte Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben
- VG Magdeburg, 19.03.2018 - 15 B 21/17
Pflicht der Disziplinarbehörde zur Überwachung der vorläufigen Dienstenthebung
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 A 2.16
Überwachung durch den BND; Postulationsfähigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2015 - 3d A 1179/13
- VG Wiesbaden, 28.11.2013 - 28 K 522/12
Zur Disziplinarmaßnahme im Falle eines Polizeibeamten, der in 13 nachgewiesenen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - 80 D 6.09
Polizeihauptmeister; Erhebung der Disziplinarklage; Zuständigkeit; Übertragung …
- OVG Sachsen, 15.09.2010 - D 6 A 258/09
Disziplinarrecht, Dienstvergehen,unerlaubtes Fernbleiben, Dienstfähigkeit, …
- VG Magdeburg, 09.05.2023 - 15 B 23/23
Vorläufige disziplinarrechtliche Dienstenthebung eines Polizeivollzugsbeamten auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - 3d A 376/14
Beurteilung der Schwere eines in erlasswidrigen Korrekturbuchungen liegenden …
- VG Magdeburg, 26.10.2022 - 15 B 22/22
Disziplinarvergehen - unerlaubte Nebentätigkeit; anteilige Einbehaltung des …
- VG Wiesbaden, 19.04.2017 - 28 K 350/14
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 A 5.16
Überwachung durch den BND; Vertretungszwang
- VG Magdeburg, 07.06.2016 - 15 B 19/16
Vorläufige Dienstenthebung; Darlegungspflicht des Dienstvergehens durch …
- VG Magdeburg, 14.08.2023 - 15 B 35/23
Disziplinarrecht; vorl. Dienstenthebung
- VG Magdeburg, 27.08.2014 - 8 B 13/14
Disziplinarrecht; Einbehaltung der Dienstbezüge und vorläufige Dienstenthebung; …
- BVerwG, 21.07.2021 - 6 A 11.20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Unterlassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2021 - 3d A 427/20
Aufnahme und Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit unter Kenntnis der …
- BVerwG, 01.02.2017 - 6 VR 3.16
Vertretungszwang in erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht; …
- VG Magdeburg, 27.04.2016 - 15 B 9/16
Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der …
- VG Wiesbaden, 10.12.2014 - 28 K 6/13
Aberkennung des Ruhegehalts eines Lehrers wegen eines Dienstvergehens durch den …
- VG Magdeburg, 15.07.2013 - 8 B 10/13
Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung
- VG Magdeburg, 22.05.2023 - 15 B 27/22
Disziplinarrecht; Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge; § 63 BDG
- VG Münster, 04.07.2014 - 20 K 2072/13
Anforderungen an den Nachweis einer Dienstpflichtverletzung bei einem Beamten
- VG Ansbach, 09.11.2009 - AN 6b D 09.00373
Ordnungsgemäßes Verfahren; leitender Polizeibeamter (Versorgung); …
- VG Magdeburg, 17.01.2023 - 15 A 14/22
Dienstvergehen eines Polizeibeamten in Form des Verstoßes gegen seine …
- VG Wiesbaden, 02.03.2023 - 28 K 1287/20
- BVerwG, 05.11.2020 - 6 A 6.20
Erfüllen des Auskunftsanspruchs des BND durch Erteilung einer negativen Auskunft …
- OVG Sachsen, 11.03.2021 - 5 A 674/20
Rücknahmefiktion; Berufungszulassung; Rechtsmittelgegner; postulationsfähig
- VG Ansbach, 16.04.2019 - AN 13b D 18.01035
Disziplinarbemessung bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst
- VG Magdeburg, 25.02.2015 - 8 B 20/14
Disziplinarrecht; Einbehaltung der Dienstbezüge; Antrag nach § 61 DG LSA
- VG Ansbach, 27.02.2008 - AN 6b D 07.01516
Intimes Verhältnis zwischen Lehrer und - zu Beginn - minderjähriger Schülerin …
- VG Magdeburg, 15.12.2022 - 15 B 27/22
Disziplinarrechtliche Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge erst nach …
- VG Magdeburg, 17.11.2022 - 15 B 30/22
Vorläufige Dienstenthebung nach DG ST 2006 § 61
- BVerwG, 27.10.2020 - 6 VR 2.20
Anwaltliche Vertretung im Verfahren der einstweiligen Anordnung hinsichtlich …
- OVG Sachsen, 01.10.2019 - 5 A 272/19
Vertretungszwang; passiv; Rechtsmittelgegner
- VG Berlin, 05.12.2017 - 85 K 9.15
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen mehrfacher Verurteilung …
- VG Magdeburg, 28.02.2019 - 15 A 17/18
Disziplinarklageerhebung durch falsche Behörde
- VG Münster, 17.09.2013 - 13 K 2222/12
Aberkennung des Ruhegehalts wegen einer ungenehmigten Nebentätigkeit (Gewerbe) in …
- VG Wiesbaden, 23.07.2013 - 28 K 698/13
Wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens und der …
- VG Düsseldorf, 30.06.2010 - 2 K 1477/09
Aufforderung zum Dienstantritt Verpflichtung zur Dienstleistung Dienstfähigkeit …
- VG Berlin, 27.06.2007 - 85 A 4.07
Disziplinarrechtliche Folgen von Fehlzeiten eines Beamten ohne Nachweis einer …
Rechtsprechung
BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 5.06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
BBVAnpG 99 Art. 9 § 1 Abs. 1; BayVwVfG Art. 32; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1
Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; gesetzliche Frist; Anspruchsvoraussetzung in Gestalt einer einzuhaltenden Zeitspanne; Verschulden des Dienstherrn bei Erteilung ... - Bundesverwaltungsgericht
BBVAnpG 99 Art. 9 § 1 Abs. 1
Anforderung an die Kollegialgerichtsentscheidung; Anspruchsvoraussetzung; Anspruchsvoraussetzung in Gestalt einer einzuhaltenden Zeitspanne; Beamter; Besoldung; Besoldungsverbesserung; Beweismaß der Glaubhaftmachung und der richterlichen Überzeugungsgewissheit; ... - Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Nachzahlung von kinderbezogenen Gehaltsbestandteilen an einen Beamten - Anpassung von Dienstbezügen und Versorgungsbezügen - Statuierung einer Zeitspanne als Tatbestandsmerkmal einer materiellrechtlichen Anspruchsnorm - Nachträgliche Verbesserung der kinderbezogenen ...
- Judicialis
BBVAnpG 99 Art. 9 § 1 Abs. 1; ; BayVwVfG Art. 32; ; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de
Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; gesetzliche Frist; Anspruchsvoraussetzung in Gestalt einer einzuhaltenden Zeitspanne; Verschulden des Dienstherrn bei Erteilung ...
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VerfGH Bayern - 3 B 03.1481
- VG Regensburg, 05.05.2003 - RO 1 K 02.1351
- VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 B 03.1481
- BVerwG, 12.04.2006 - 2 C 5.06
- BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 5.06
Papierfundstellen
- DVBl 2007, 781 (Ls.)
- DÖV 2007, 665
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (21)
- BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
Auszug aus BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 5.06
Der Kollegialgerichtsregel liegt die Erwägung zugrunde, dass von einem Beamten ein besseres Verständnis des Rechts als von einem Kollegialgericht nicht erwartet werden kann (Urteil vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99, 104 ff. m.w.N.).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 18. November 2004 - III ZR 347/03 - DVBl 2005, 312 m.w.N.), der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Urteil vom 17. August 2005 a.a.O. S. 106 f.), greift die Kollegialgerichtsregel nur ein, wenn die kollegialgerichtliche Entscheidung, die eine behördliche Maßnahme als rechtmäßig gebilligt hat, ihrerseits auf einer umfassenden und sorgfältigen Prüfung der Sach- und Rechtslage beruht.
- BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86
Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
Auszug aus BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 5.06
Darin hatte die Oberfinanzdirektion Nürnberg den Text einer Verwaltungsvorschrift unverändert übernommen, die das Bayerische Staatsministerium der Finanzen am 21. Dezember 1990 formuliert und zwecks Information über die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - (BVerfGE 81, 363) und vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20/84, 26/84, 4/86 - (BVerfGE 82, 60) den anderen Ministerien und den nachgeordneten Behörden zugeleitet hatte.Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber der vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - (BVerfGE 81, 363) erhobenen und mit Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91, 5, 6, 7, 8, 9, 10/96, 3, 4, 5, 6/97 - (BVerfGE 99, 300) bekräftigten Forderung Rechnung getragen, die Besoldung der Beamten mit mehreren Kindern seit 1988 zu verbessern.
- BGH, 18.11.2004 - III ZR 347/03
Amtspflichten bei der Überführung einer großen Anzahl Angestellter in eine …
Auszug aus BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 5.06
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 18. November 2004 - III ZR 347/03 - DVBl 2005, 312 m.w.N.), der sich der Senat angeschlossen hat (…vgl. Urteil vom 17. August 2005 a.a.O. S. 106 f.), greift die Kollegialgerichtsregel nur ein, wenn die kollegialgerichtliche Entscheidung, die eine behördliche Maßnahme als rechtmäßig gebilligt hat, ihrerseits auf einer umfassenden und sorgfältigen Prüfung der Sach- und Rechtslage beruht.
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 5.06
Darin hatte die Oberfinanzdirektion Nürnberg den Text einer Verwaltungsvorschrift unverändert übernommen, die das Bayerische Staatsministerium der Finanzen am 21. Dezember 1990 formuliert und zwecks Information über die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - (BVerfGE 81, 363) und vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20/84, 26/84, 4/86 - (BVerfGE 82, 60) den anderen Ministerien und den nachgeordneten Behörden zugeleitet hatte. - BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00
Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei …
Auszug aus BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 5.06
Die Geltendmachung des Anspruchs auf zusätzliche Besoldung innerhalb der Zeitspanne 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1998 ist vielmehr ein dem materiellen Recht zuzuordnendes Tatbestandsmerkmal des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99. Diese Rechtsauffassung liegt dem Urteil des Senats vom 28. Juni 2001 - BVerwG 2 C 48.00 - (BVerwGE 114, 350), in dem das Zeitmoment in Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 als "Anspruchsvoraussetzung" bezeichnet ist (Urteil vom 28. Juni 2001 a.a.O. S. 352), sowie dem Urteil des Senats vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 13.04 - (Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 32 S. 9) zugrunde, wonach der Antrag auf Erhöhung des Familienzuschlags eine "materiellrechtliche Willenserklärung" darstellt. - BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91
Beamtenkinder
Auszug aus BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 5.06
Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber der vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - (BVerfGE 81, 363) erhobenen und mit Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91, 5, 6, 7, 8, 9, 10/96, 3, 4, 5, 6/97 - (BVerfGE 99, 300) bekräftigten Forderung Rechnung getragen, die Besoldung der Beamten mit mehreren Kindern seit 1988 zu verbessern. - BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 10.96
Abfindung einer Beamtin - Belehrung über befristete Rückzahlungsmöglichkeit bei …
Auszug aus BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 5.06
Der Dienstherr ist aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zwar grundsätzlich nicht verpflichtet, den Beamten über dessen Rechte und Pflichten jederzeit umfassend und aktuell zu informieren (vgl. z.B. Urteile vom 30. Januar 1997 - BVerwG 2 C 10.96 - BVerwGE 104, 55 und vom 7. April 2005 - BVerwG 2 C 5.04 - BVerwGE 123, 175 ; Beschlüsse vom 27. September 2001 - BVerwG 2 B 8.01 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 119 und vom 6. März 2002 - BVerwG 2 B 3.02 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 120). - BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 5.04
Anfechtung; Antrag auf Entlassung; Aufklärungspflicht; Beamtenverhältnis; …
Auszug aus BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 5.06
Der Dienstherr ist aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zwar grundsätzlich nicht verpflichtet, den Beamten über dessen Rechte und Pflichten jederzeit umfassend und aktuell zu informieren (vgl. z.B. Urteile vom 30. Januar 1997 - BVerwG 2 C 10.96 - BVerwGE 104, 55 und vom 7. April 2005 - BVerwG 2 C 5.04 - BVerwGE 123, 175 ; Beschlüsse vom 27. September 2001 - BVerwG 2 B 8.01 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 119 und vom 6. März 2002 - BVerwG 2 B 3.02 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 120). - BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 28.95
Offene Vermögensfragen: Rechtsnatur der Anmeldefrist des § 30a VermG, …
Auszug aus BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 5.06
Zwar ist es den Behörden unter bestimmten engen Voraussetzungen verwehrt, sich auf das Fehlen einer materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzung in Gestalt eines Zeitmoments zu berufen (vgl. für die Fälle der Versäumung einer materiellrechtlichen Ausschlussfrist Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - BVerwGE 101, 39, 45 ff. m.w.N.). - BVerwG, 22.10.1993 - 6 C 10.92
Schulbeförderungskosten - Art. 20 Abs. 3 GG, zur Vereinbarkeit von …
Auszug aus BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 5.06
Ist eine Zeitspanne, in der eine bestimmte Handlung vorgenommen werden muss, als ein Tatbestandsmerkmal einer materiellrechtlichen Anspruchsnorm statuiert, besteht bei Nichterfüllung dieses Merkmals der Anspruch nicht, es sei denn, das materielle Recht erklärt dies in bestimmten Fällen für unerheblich oder die Berufung auf die fehlende Einhaltung des Zeitraums widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. u.a. Urteile vom 28. Juni 1965 - BVerwG 8 C 334.63 - BVerwGE 21, 258 , vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 79.86 - Buchholz 448.7 Art. 4 KDVNG Nr. 2 und vom 22. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 10.92 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 111). - BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87
Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag - …
- BVerwG, 02.02.1995 - 2 C 19.94
Nachforderungen - Nutzungsentgeld - Rechtsmißbrauch - Verjährungseinrede - …
- BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 13.04
Familienzuschlag für das dritte und weitere Kind; Kindergeld; Auslegung eines …
- BVerwG, 06.03.2002 - 2 B 3.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
- BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einem Antrag auf …
- BVerwG, 28.06.1965 - VIII C 334.63
- BVerwG, 01.02.1996 - 1 B 37.95
Verwaltungsprozeßrecht: Nichvorlage von Akten infolge Geheimhaltungsbedürftigkeit
- BVerwG, 27.09.2001 - 2 B 8.01
Revisionsverfahrensrechtliche Klärungsbedürftigkeit der Frage einer Ersatzpflicht …
- BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 79.86
Kriegsdienstverweigerung - Ausschlußfrist - Wiedereinsetzung
- BVerwG, 08.02.1974 - VII C 35.73
Verlust des Anspruchs auf Filmförderung für einen Filmhersteller bei …
- BVerwG, 28.05.1973 - II B 15.73
Unterscheidung von Krankenhausbehandlung und Sanatoriumsbehandlung - …
- BVerwG, 13.10.2022 - 2 C 24.21
Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit bei als Arbeitszeit zu …
Auch hinsichtlich der möglichen finanziellen Ausgleichspflicht hat der Dienstherr ein berechtigtes Interesse daran, nicht nachträglich mit unvorhersehbaren Zahlungsbegehren konfrontiert zu werden (BVerwG, Urteile vom 21. September 2006 - 2 C 5.06 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 38 Rn. 15 …und vom 17. Februar 2022 - 2 C 5.21 - juris Rn. 24). - BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20
Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale …
Dementsprechend ist jeweils zu erforschen, in welchem Sinne die betreffende Behörde die von ihr herausgegebenen Richtlinien in einem maßgebenden Punkte verstanden wissen wollte und tatsächlich verstanden und angewandt hat (BVerwG, Urteile vom 10. April 1997 - 2 C 38.95 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 16 S. 34 und vom 21. September 2006 - 2 C 5.06 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 38 Rn. 19). - VG Ansbach, 12.08.2008 - AN 1 K 08.00424
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist des Art. 9 …
Der Beklagte sei nicht aus Gründen von Treu und Glauben daran gehindert, sich auf die verspätete Antragstellung zu berufen, weil der in Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99 genannte Zeitraum nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2006 - 2 C 5.06 u.a. - für den Dienstherrn von erheblicher Bedeutung sei.Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2006 - 2 C 5.06 komme eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist nicht in Betracht.
Davon unabhängig sei die zeitnahe Geltendmachung für den Dienstherrn von erheblicher Bedeutung (BVerwG, Urteil vom 21.9.2006 - 2 C 5/06).
Die Geltendmachung des Anspruchs auf zusätzliche Besoldung innerhalb der Zeitspanne 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1998 ist somit ein dem materiellen Recht zuzuordnendes Tatbestandsmerkmal des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99. Das damalige Unterlassen des Klägers bleibt deshalb auch der - für die Entscheidung über die Gewährung von Wiedereinsetzung erforderlichen - Einstufung als schuldhaft oder schuldlos unzugänglich (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 21.9.2006 - 2 C 5/06, DVBl. 2007, 781).
Der Dienstherr ist aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zwar grundsätzlich nicht verpflichtet, den Beamten über dessen Rechte und Pflichten jederzeit umfassend und aktuell zu informieren (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.9.2006 - 2 C 5/06, a.a.O. vom 30.1.1997 - 2 C 10.96, BVerwGE 104, 55 und vom 7.4.2005 - 2 C 5.04, BVerwGE 123, 175; Beschlüsse vom 27.9.2001 - 2 B 8.01, Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 119 und vom 6.3.2002 - 2 B 3.02, Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 120).
Die notwendige Kausalität zwischen der irreführenden Aussage in dem Erlass vom 21. Dezember 1990 und dem Unterlassen eines rechtzeitigen Antrags auf zusätzliche Besoldung (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.9.2006, a.a.O.) liegt deshalb für den hier strittigen Zeitraum vom 1. Juni 1997 bis 31. Dezember 1998 nicht vor, womit der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht besteht (BayVGH…, Beschluss vom 27.8.2007, a.a.O.).
- BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09
Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für das dritte und weitere Kinder; …
Auch diese Nachzahlungsansprüche für die Zeit ab der Geltendmachung des Alimentationsdefizits bis zur verfassungsgerichtlichen Feststellung des Alimentationsdefizits entstehen erst, wenn der Gesetzgeber die nachzuzahlenden Beträge festlegt (Urteil vom 21. September 2006 - BVerwG 2 C 5.06 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 38 Rn. 8;… Beschluss vom 25. Januar 2006 - BVerwG 2 B 36.05 - Buchholz 240 § 3 BBesG Nr. 7 Rn. 13 f.). - BVerwG, 21.12.2020 - 2 B 63.20
Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; …
Dementsprechend ist jeweils zu erforschen, in welchem Sinne die betreffende Behörde die von ihr herausgegebenen Richtlinien in einem maßgebenden Punkt verstanden wissen wollte und tatsächlich verstanden und angewandt hat (BVerwG, Urteile vom 10. April 1997 - 2 C 38.95 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 16 S. 34, vom 21. September 2006 - 2 C 5.06 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 38 Rn. 19 …und vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - Rn. 19). - VG Ansbach, 09.12.2008 - AN 1 K 08.01374
Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener …
Der Beklagte sei nicht aus Gründen von Treu und Glauben daran gehindert, sich auf die verspätete Antragstellung zu berufen, weil der in Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99 genannte Zeitraum nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2006 (2 C 5.06, 2 C 6.06, 2 C 7.06) für den Dienstherrn von erheblicher Bedeutung sei.Wie sich aus den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2006 (u.a. 2 C 5.06) ergebe, sei der Dienstherr aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zwar grundsätzlich nicht verpflichtet, den Beamten über dessen Rechte und Pflichten umfassend und aktuell zu informieren.
Zu Recht hat das Landesamt für Finanzen unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 21.9.2006, 2 C 5/06, a.a.O.) darauf hingewiesen, dass es insoweit bereits an einer Falschinformation des Klägers durch den Beklagten fehle.
Der Zeitraum, innerhalb dessen Beamte mit drei und mehr Kindern nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 ihren Anspruch auf zusätzliche Besoldung geltend zu machen hatten, ist keine gesetzliche Frist, bei deren Versäumung Wiedereinsetzung gewährt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.9.2006, 2 C 5/06, DVBl 2007, 781).
- VG Ansbach, 21.01.2015 - AN 1 K 14.00902
Verspätete Geltendmachung des Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation
Das Landesamt für Finanzen sei nicht aus Gründen von Treu und Glauben daran gehindert, sich auf die verspätete Antragstellung zu berufen, weil der in Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99 genannte Zeitraum nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2006 - 2 C 5.06 u.a., für den Dienstherrn von erheblicher Bedeutung sei.Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteilen vom 21. September 2006 - 2 C 5.06 u. a. entschieden, dass der Zeitraum des Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99 ein materielles Tatbestandsmerkmal und daher keine gesetzliche Frist im Sinne des Art. 32 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG sei.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21.9.2006 - 2 C 5/06 u. a.) sei die Geltendmachung des Anspruchs innerhalb der Zeitspanne vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1998 ein dem materiellen Recht zuzuordnendes Tatbestandsmerkmal.
Für solche Fallgestaltungen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine entsprechende Information der konkret betroffenen Beamten durch den Dienstherrn bejaht (vgl. Beschluss vom 28.1.2010 - 3 ZB 09.1663; Beschluss vom 27.8.2007 - 3 B 06.3366 unter Bezugnahme auf das zum selben Sachverhalt ergangene Urteil des BVerwG vom 21.9.2006 - 2 C 5.06).
- BVerwG, 17.02.2022 - 2 C 5.21
Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Polizeibeamten
Auch hinsichtlich der möglichen finanziellen Ausgleichspflicht hat der Dienstherr ein berechtigtes Interesse daran, nicht nachträglich mit unvorhersehbaren Zahlungsbegehren konfrontiert zu werden (BVerwG, Urteil vom 21. September 2006 - 2 C 5.06 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 38 Rn. 15). - VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05
Zur amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Beamter - Familienzuschlag
Insoweit fehlt es an einer materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzung (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 C 5.06 -, Juris). - VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 1 K 08.00302
Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener Ali …
Das Landesamt für Finanzen sei nicht aus Gründen von Treu und Glauben daran gehindert, sich auf die verspätete Antragstellung zu berufen, weil der in Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 1999 genannte Zeitraum nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2006 (2 C 5.06, 2 C 6.06 und 2 C 7.06) für den Dienstherrn von erheblicher Bedeutung sei.Zu Recht hat das Landesamt für Finanzen unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 21.9.2006, 2 C 5/06, a.a.O.) darauf hingewiesen, dass es insoweit bereits an einer Falschinformation des Klägers durch den Beklagten fehle.
Der Zeitraum, innerhalb dessen Beamte mit drei und mehr Kindern nach Art. 9 § Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 ihren Anspruch auf zusätzliche Besoldung geltend zu machen hatten, ist keine gesetzliche Frist, bei deren Versäumung Wiedereinsetzung gewährt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.9.2006, 2 C 5/06, DVBl 2007, 781).
- VGH Bayern, 14.12.2012 - 3 BV 08.2224
Beamtenrecht Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
- BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 19.21
Anrechnung von Pausenzeiten auf die Arbeitszeit von Polizeibeamten bei Krankheit
- BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 7.06
Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. …
- BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 6.06
Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2013 - 1 L 25/13
Anerkennung eines Dienstunfalls - zur Frage der Verletzung einer Aufklärungs- …
- BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 37.09
Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines …
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2007 - 4 S 1927/05
Zeitnahe Geltendmachung eines Anspruchs auf höheren Familienzuschlag
- BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 10.10
Anspruch auf eine gesetzlich nicht vorgesehene erhöhte Besoldung zur Deckung des …
- VG Ansbach, 15.07.2008 - AN 1 K 06.03605
Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener …
- VG Ansbach, 17.06.2008 - AN 1 K 08.00047
Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener …
- BVerwG, 14.11.2011 - 2 B 78.10
- BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 6.10
Anspruch auf eine gesetzlich nicht vorgesehene erhöhte Besoldung zur Deckung des …
- BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 11.10
Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines …
- BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 21.21
K. ./. Bundesrepublik Deutschland - Anrechnung von Ruhezeiten auf Arbeitszeit …
- BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 48.09
Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines …
- BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 49.09
Verhältnis von Dienstleistungspflicht des Beamten und Alimentationspflicht des …
- BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 26.09
Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines …
- BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 38.09
Anspruch eines Zollamtmanns gegen seinen Dienstherrn auf erhöhte Besoldung für …
- BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 36.09
Anspruch eines Zollbetriebsinspektors auf erhöhte Besoldung zur Deckung des …
- BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 35.09
Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines …
- BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 31.09
Anspruch eines Beamten auf verfassungswidrig nicht vorgesehene Besoldung im …
- VGH Bayern, 28.01.2010 - 3 ZB 09.1663
BeamtenrechtFamilienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
- VG Lüneburg, 05.07.2007 - 1 A 16/05
Alimentationsrechtlicher Bedarf; amtsangemessene Alimentation; Besoldung; …
- VGH Bayern, 21.11.2016 - 3 ZB 13.573
Kein Anspruch auf Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen
- VGH Bayern, 26.02.2016 - 6 ZB 14.1888
Angemessene Abwicklungszeit für den Widerruf des Sonderurlaubs
- VGH Bayern, 08.11.2013 - 3 ZB 10.3061
Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern
- FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 176/08
Abgabenordnung: Zugang der Einspruchsrücknahme nach Verböserungsankündigung
- FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 175/08
Zugangszeitpunkt einer nach einem Verböserungshinweis des Finanzamtes erfolgten …
- VG Ansbach, 19.10.2010 - AN 1 K 08. 02044
BeamtenrechtFamilienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
- VGH Bayern, 27.01.2010 - 3 ZB 09.3169
Beamtenrecht
- VGH Bayern, 01.12.2008 - 3 ZB 07.3422
Familienbezogene amtsangemessene Alimentation eines Beamten mit drei Kindern
- VG München, 18.08.2009 - M 5 K 07.4260
Anspruch auf amtsangemessene Alimentation; verspätete Antragstellung
Rechtsprechung
BVerwG, 07.11.2006 - 2 C 11.06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
BVO Rh-Pf § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c, § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 1
Ausgleich erworbener körperlicher Beeinträchtigungen; Beeinträchtigung; Behandlungsrisiko; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Folgeleiden; Gesundheitsvorsorge; Heilbehandlung; Hodenkrebs; Hodenoperation; Kryokonservierung; körperliche Beeinträchtigung; künstliche Befruchtung; ... - Bundesverwaltungsgericht
BVO Rh-Pf § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c, § 2 Abs. 2
Aufbereitung; Ausgleich; Ausgleich erworbener körperlicher Beeinträchtigungen; Beeinträchtigung; Behandlungsrisiko; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Beihilfefähigkeit; Folgeleiden; Folgeleiden; Gesundheitsvorsorge; Gesundheitsvorsorge; Gewinnung; Heilbehandlung; ... - Wolters Kluwer
Beihilfefähigkeit von der Vermeidung von Nebenwirkungen einer ärztlich gebotenen Operation dienenden Maßnahmen; Kosten einer Spermienaufbereitung und Kryokonservierung bei vorliegendem Risiko einer Zeugungsunfähigkeit als krankheitsbedingte Aufwendungen oder Kosten einer ...
- Judicialis
BVO Rh-Pf § 1 Abs. 1 Nr. 1; ; BVO Rh-Pf § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c; ; BVO Rh-Pf § 2 Abs. 2; ; BVO Rh-Pf § 3 Abs. 1 Nr. 1
- rechtsportal.de
Beihilfefähiger Ausgleich behandlungsbedingter Beeinträchtigung bei Hodenoperation
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 28.04.2005 - 6 K 2679/04
- VG Koblenz, 21.03.2006 - 6 K 2679/04
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2006 - 2 A 10800/05
- BVerwG, 07.11.2006 - 2 C 11.06
Papierfundstellen
- BVerwGE 127, 91
- NVwZ 2007, 341
- DVBl 2007, 781 (Ls.)
- DÖV 2007, 303
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 38.02
Heilbehandlung; Heilfürsorge; In-vitro-Fertilisation; künstliche Befruchtung; …
Auszug aus BVerwG, 07.11.2006 - 2 C 11.06
Zu einer Heilbehandlung gehören auch zusätzliche Maßnahmen, die zwar für sich genommen nicht die Heilung des Leidens herbeiführen können (Urteil vom 27. November 2003 - BVerwG 2 C 38.02 - BVerwGE 119, 265 ; BSG, Urteil vom 3. April 2001 - B 1 KR 40/00R.Es ist kein notwendiges Merkmal des Begriffs der Behandlung, dass eine Krankheit dauerhaft geheilt bzw. dass der regelwidrige Körperzustand vollständig wiederhergestellt wird (vgl. Urteile vom 30. Oktober 2003 - BVerwG 2 C 26.02 - BVerwGE 119, 168 ; vom 27. November 2003 - BVerwG 2 C 38.02 - a.a.O. m.w.N.).
- BGH, 17.12.1986 - IVa ZR 78/85
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer künstlichen Befruchtung in der privaten …
Auszug aus BVerwG, 07.11.2006 - 2 C 11.06
- BSGE 88, 62 m.w.N.; BGH, Urteil vom 17. Dezember 1986 - IVa ZR 78/85 - BGHZ 99, 228 ), wohl aber der Vermeidung oder Minimierung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartender Behandlungsrisiken und Folgeleiden dienen und für den Fall eines ungünstigen Operationsverlaufs geeignet sind, durch den Eingriff erworbene körperliche Beeinträchtigungen ganz oder teilweise auszugleichen. - BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04
Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
Auszug aus BVerwG, 07.11.2006 - 2 C 11.06
Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich, für die Beihilfen verlangt werden (vgl. Urteile vom 28. Juni 1965 - BVerwG 8 C 80.64 - BVerwGE 21, 264 ; vom 24. März 1982 - BVerwG 6 C 95.79 - BVerwGE 65, 184 ; vom 15. Dezember 2005 - BVerwG 2 C 35.04 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 17 ).
- BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R
Gesetzliche Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - intrazytoplasmatische …
Auszug aus BVerwG, 07.11.2006 - 2 C 11.06
- BSGE 88, 62 m.w.N.; BGH, Urteil vom 17. Dezember 1986 - IVa ZR 78/85 - BGHZ 99, 228 ), wohl aber der Vermeidung oder Minimierung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartender Behandlungsrisiken und Folgeleiden dienen und für den Fall eines ungünstigen Operationsverlaufs geeignet sind, durch den Eingriff erworbene körperliche Beeinträchtigungen ganz oder teilweise auszugleichen. - BSG, 25.05.2000 - B 8 KN 3/99 KR R
Kryokonservierung keine medizinische Maßnahme zur Herbeiführung einer …
Auszug aus BVerwG, 07.11.2006 - 2 C 11.06
Die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 26. Juni 1990 - 3 RK 19/89 - (NJW 1991, 773) befasst sich nicht mit Beihilfevorschriften, sondern mit § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB V, der ebenso wie § 27a SGB V (vgl. dazu BSG, Urteil vom 25. Mai 2000 - B 8 KN 3/99 KR R. - BSGE 86, 174 ; Beschluss vom 9. Dezember 2004 - B 1 KR 95/03 B - juris) nach Wortlaut und systematischem Zusammenhang einen anderen Inhalt hat. - BVerwG, 30.10.2003 - 2 C 26.02
Ausschluss der Beihilfefähigkeit; behandlungsbedürftige Krankheit; Beihilfe; …
Auszug aus BVerwG, 07.11.2006 - 2 C 11.06
Es ist kein notwendiges Merkmal des Begriffs der Behandlung, dass eine Krankheit dauerhaft geheilt bzw. dass der regelwidrige Körperzustand vollständig wiederhergestellt wird (vgl. Urteile vom 30. Oktober 2003 - BVerwG 2 C 26.02 - BVerwGE 119, 168 ;… vom 27. November 2003 - BVerwG 2 C 38.02 - a.a.O. m.w.N.). - BVerwG, 24.03.1982 - 6 C 95.79
Wehrrecht - Fürsorge - Sterilisation - Beihilfe
Auszug aus BVerwG, 07.11.2006 - 2 C 11.06
Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich, für die Beihilfen verlangt werden (vgl. Urteile vom 28. Juni 1965 - BVerwG 8 C 80.64 - BVerwGE 21, 264 ; vom 24. März 1982 - BVerwG 6 C 95.79 - BVerwGE 65, 184 ; vom 15. Dezember 2005 - BVerwG 2 C 35.04 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 17 ). - BSG, 26.06.1990 - 3 RK 19/89
Sperma-Konservierung keine Leistung der Krankenpflege
Auszug aus BVerwG, 07.11.2006 - 2 C 11.06
Die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 26. Juni 1990 - 3 RK 19/89 - (NJW 1991, 773) befasst sich nicht mit Beihilfevorschriften, sondern mit § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB V, der ebenso wie § 27a SGB V (vgl. dazu BSG, Urteil vom 25. Mai 2000 - B 8 KN 3/99 KR R. - BSGE 86, 174 ; Beschluss vom 9. Dezember 2004 - B 1 KR 95/03 B - juris) nach Wortlaut und systematischem Zusammenhang einen anderen Inhalt hat. - BSG, 09.12.2004 - B 1 KR 95/03 B
Kostenübernahme des Einfrierens und Lagerns von männlichen Samen sowie …
Auszug aus BVerwG, 07.11.2006 - 2 C 11.06
Die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 26. Juni 1990 - 3 RK 19/89 - (NJW 1991, 773) befasst sich nicht mit Beihilfevorschriften, sondern mit § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB V, der ebenso wie § 27a SGB V (vgl. dazu BSG, Urteil vom 25. Mai 2000 - B 8 KN 3/99 KR R. - BSGE 86, 174 ; Beschluss vom 9. Dezember 2004 - B 1 KR 95/03 B - juris) nach Wortlaut und systematischem Zusammenhang einen anderen Inhalt hat. - BVerwG, 28.06.1965 - VIII C 80.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 07.11.2006 - 2 C 11.06
Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich, für die Beihilfen verlangt werden (vgl. Urteile vom 28. Juni 1965 - BVerwG 8 C 80.64 - BVerwGE 21, 264 ; vom 24. März 1982 - BVerwG 6 C 95.79 - BVerwGE 65, 184 ; vom 15. Dezember 2005 - BVerwG 2 C 35.04 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 17 ).
- VG Koblenz, 03.02.2017 - 5 K 950/16
Kosten für eine lasergestützte Augenoperation bei "Grauem Star" sind …
a) Dem Grunde nach sind Aufwendungen wirtschaftlich angemessen, wenn und soweit keine preisgünstigere, gleichzeitig aber medizinisch gleichwertige Behandlungsmöglichkeit zur Verfügung steht (BVerwG, Urteil vom 7. November 2006 - 2 C 11.06 - VG Köln, Urteil vom 10. November 2016 - 1 K 3094/16 - VG München, Urteil vom 8. Dezember 2016 - M 17 K 16.483 - jeweils zitiert nach juris). - VG Köln, 10.11.2016 - 1 K 3094/16
Anspruch eines mit einem Beihilfebemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigten …
vgl. BVerwG, Urteil vom 07.11.2006 - 2 C 11.06 -.vgl. BVerwG, Urteil vom 07.11.2006 - 2 C 11.06 -.
- BVerwG, 10.10.2013 - 5 C 32.12
Beihilfeberechtigter; berücksichtigungsfähiger Angehöriger; …
Eine Maßnahme dient schon dann der Linderung von Leiden oder dem Ausgleich körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen, wenn dieser Erfolg nur partiell oder nur zeitweise erreichbar ist (vgl. Urteil vom 27. November 2003 - BVerwG 2 C 38.02 - BVerwGE 119, 265 = Buchholz 240 § 69 BBesG Nr. 6 S. 8; Urteil vom 7. November 2006 - BVerwG 2 C 11.06 - BVerwGE 127, 91 = Buchholz 237.8 § 90 RhPLBG Nr. 2 jeweils Rn. 16).
- VG Köln, 23.02.2017 - 1 K 3485/16
Beihilferechtliche Anerkennung eines Zuschlags für eine computergesteuerte …
vgl. BVerwG, Urteil vom 07.11.2006 - 2 C 11.06 -, juris. - BVerwG, 18.02.2009 - 2 C 23.08
Beihilfensystem; beihilferechtliches Leistungsprogramm; Anlassbezogenheit der …
Aufwendungen in Krankheitsfällen sind dem Grunde nach notwendig im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BhV, wenn sie für eine medizinisch gebotene Behandlung entstanden sind, die der Wiedererlangung der Gesundheit oder der Besserung oder Linderung von Leiden dient (Urteil vom 7. November 2006 - BVerwG 2 C 11.06 - BVerwGE 127, 91 ). - BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 80.10
Beihilfe; Beihilfeausschluss; persönliche Tätigkeit; naher Angehöriger; Ehegatte; …
Aufwendungen in Krankheitsfällen sind dem Grunde nach notwendig im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BhV, wenn sie für eine medizinisch gebotene Behandlung entstanden sind, die der Wiedererlangung der Gesundheit oder der Besserung oder Linderung von Leiden dient (Urteil vom 7. November 2006 - BVerwG 2 C 11.06 - BVerwGE 127, 91 Rn. 13 = Buchholz 237.8 § 90 RhPLBG Nr. 2). - LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2011 - L 1 KR 112/10
Kryokonservierung; Unfruchtbarkeit; Transplantation
Das SG habe schließlich auch bereits zutreffend daraufhin gewiesen, dass aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) im Urteil vom 7. November 2006 (BVerwG 2 C 11/06) zu Erstattungsfähigkeit der Kryokonservierung (von Samenzellen) im Rahmen der beihilferechtlichen Vorschriften nichts für die Anwendung der hier einschlägigen §§ 27 und 27 a SGB V gewonnen werden kann, weil es sich um unterschiedliche gesetzliche Regelungen handele. - BVerwG, 30.09.2011 - 2 B 66.11
Aufwendungen im Krankheitsfall; Krankheit im beihilferechtlichen Sinne; …
Zusätzliche Maßnahmen, die für sich genommen nicht die Heilung des Leidens herbeiführen können, können als notwendig gelten, wenn sie die Vermeidung oder Minimierung von mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Behandlungsrisiken und Folgeleiden bezwecken (Urteil vom 7. November 2006 - BVerwG 2 C 11.06 - BVerwGE 127, 91 = Buchholz 237.8 § 90 RhPLBG Nr. 2 ). - BVerwG, 17.10.2011 - 2 C 14.10
Beihilfe; Grenznähe; Auslandsbehandlung; Krankenhauskosten; Kostenbeschränkung …
a) Aufwendungen in Krankheitsfällen sind dem Grunde nach notwendig, wenn sie für eine medizinisch gebotene Behandlung entstanden sind, die der Wiedererlangung der Gesundheit oder der Besserung oder Linderung von Leiden dient (Urteil vom 7. November 2006 - BVerwG 2 C 11.06 - BVerwGE 127, 91 = Buchholz 237.8 § 90 RhPLBG Nr. 2 S. 2). - VG Köln, 22.12.2016 - 1 K 8285/16
Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe für die Vornahme einer …
vgl. BVerwG, Urteil vom 07.11.2006 - 2 C 11.06 -.vgl. BVerwG, Urteil vom 07.11.2006 - 2 C 11.06 -.
- VG Köln, 10.11.2016 - 1 K 4550/16
Anspruch eines beihilfeberechtigten Beamten auf Erstattung der Kosten für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 1 A 5162/05
Wandlung des Anspruchs eines Soldaten auf Gewährung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2012 - 2 S 3010/11
In-vitro-Fertilisation; Beihilfefähigkeit der Aufwendungen
- BSG, 16.02.2009 - B 1 KR 87/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- SG Aachen, 03.11.2009 - S 13 KR 115/09
Krankenkasse zahlt nicht für Einfrieren von Samenzellen
- VG Hannover, 08.02.2011 - 13 A 3494/10
Übernahme der Kosten für die infolge einer Erkrankung erforderliche Lagerung von …
- OVG Niedersachsen, 24.10.2012 - 5 LA 313/11
Qualifizierung von Aufwendungen zu einer operativen Verkleinerung der Brust (sog. …
- VG Göttingen, 26.02.2008 - 3 A 277/07
Fortgeltungsdauer der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV); Abzugsfähigkeit der …
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 48.05
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 142.05
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- OVG Niedersachsen, 10.09.2012 - 5 LA 247/11
Notwendigkeit eines postoperativen Eintritts des Verlustes der Zeugungsfähigkeit …
- VG Saarlouis, 21.04.2016 - 6 K 782/15
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für das Arzneimittel Cialis
- VG Augsburg, 15.10.2009 - Au 7 K 08.1517
Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) trotz deren Nichtigkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - L 4 KR 2490/16
- VG Regensburg, 12.10.2009 - RO 8 K 08.1976
Der Ausschluss von Aufwendungen für die in § 18 Satz 4 Nr. 1 BayBhV beschriebenen …
- SG Stuttgart, 22.07.2008 - S 8 KR 9308/07
Kostenerstattung für eine Kryokonservierung von Spermien ; Inanspruchnahme einer …
Rechtsprechung
BVerwG, 13.02.2007 - 2 B 65.06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
BBesG § 40 Abs. 2 Satz 1; EStG § 31 Satz 2; FGO § 110 Abs. 1
Kinderbezogener Anteil des Familienzuschlages; Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile der Finanzgerichte über den Kindergeldanspruch; Vorgreiflichkeit. - Bundesverwaltungsgericht
BBesG § 40 Abs. 2 Satz 1
Akzessorietät; Berechtigung; Besoldungsanteil; Bindungswirkung; Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile der Finanzgerichte über den Kindergeldanspruch; Familienzuschlag; Kinderbezogen; Kinderbezogener Anteil des Familienzuschlages; Kindergeld; Rechtskraft; ... - Wolters Kluwer
Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile der Finanzgerichte über den Kindergeldanspruch für Behörden und Gerichte bei Entscheidungen über den kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlages; Koppelung des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlages für einen Beamten an die ...
- Judicialis
BBesG § 40 Abs. 2 Satz 1; ; EStG § 31 Satz 2; ; FGO § 110 Abs. 1
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Kinderbezogener Anteil des Familienzuschlages; Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile der Finanzgerichte über den Kindergeldanspruch; Vorgreiflichkeit
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 02.03.2001 - 6 K 1623/00
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.07.2006 - 2 A 10135/06
- BVerwG, 13.02.2007 - 2 B 65.06
- BVerfG, 20.02.2008 - 2 BvR 832/07
Papierfundstellen
- NVwZ 2007, 844
- DVBl 2007, 781 (Ls.)
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 26.08.1993 - 2 C 16.92
Besoldung - Kindergeld - Ortszuschlag - Kinderbezogener Teil
Auszug aus BVerwG, 13.02.2007 - 2 B 65.06
Der in der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Frage kommt keine grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, weil aufgrund der Urteile des Senats vom 26. August 1993 - BVerwG 2 C 16.92 - (BVerwGE 94, 98 ) und vom 21. Dezember 2000 - BVerwG 2 C 39.99 - (BVerwGE 112, 308 ) kein Klärungsbedarf mehr besteht.Beide Leistungen dienen dem einheitlichen sozialpolitischen Zweck des Familienlastenausgleichs (Urteil vom 26. August 1993 a.a.O.).
So hat der Senat in dem Urteil vom 26. August 1993 (a.a.O. S. 100) ausgeführt, die für die Besoldung zuständige Stelle sei bei der Entscheidung über den kinderbezogenen Teil des damaligen Ortszuschlages an ein rechtskräftiges sozialgerichtliches Urteil gebunden, das die Ablehnung von Kindergeld bestätigt hatte.
- BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99
Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten …
Auszug aus BVerwG, 13.02.2007 - 2 B 65.06
Der in der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Frage kommt keine grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, weil aufgrund der Urteile des Senats vom 26. August 1993 - BVerwG 2 C 16.92 - (BVerwGE 94, 98 ) und vom 21. Dezember 2000 - BVerwG 2 C 39.99 - (BVerwGE 112, 308 ) kein Klärungsbedarf mehr besteht.Im Anschluss daran heißt es in dem Urteil vom 21. Dezember 2000 (a.a.O.), nach dem rechtskräftigen Urteil des Sozialgerichts stehe für das verwaltungsgerichtliche Verfahren verbindlich fest, dass die Vorenthaltung des Kindergeldes rechtswidrig gewesen sei.
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00
Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
Auszug aus BVerwG, 13.02.2007 - 2 B 65.06
Für eine solche Änderung hat kein Anlass bestanden, weil das Kindergeld nach der gesetzlichen Zweckbestimmung gemäß § 31 Satz 2 EStG weiterhin dem sozialen Zweck der Familienförderung dient, soweit es nicht zu der verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Freistellung des Einkommens erforderlich ist (BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2004 - 2 BvL 5/00 - BVerfGE 110, 412 ).
- BVerwG, 24.11.1998 - 9 C 53.97
Asylverfahrensrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Asylanerkennung, unrichtige …
Auszug aus BVerwG, 13.02.2007 - 2 B 65.06
Behörden und Gerichte, die über das Bestehen eines solchen anderen Anspruchs entscheiden, müssen die vorgreifliche rechtskräftige Feststellung ihrer Entscheidung ohne nochmalige Prüfung zugrunde legen (Urteile vom 10. Mai 1994 - BVerwG 9 C 501.93 - BVerwGE 96, 24 und vom 24. November 1998 - BVerwG 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30 ). - BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 501.93
Ausländer - Rechtskraft des Urteils - Anspruch auf Anerkennung - Asylberechtigter …
Auszug aus BVerwG, 13.02.2007 - 2 B 65.06
Behörden und Gerichte, die über das Bestehen eines solchen anderen Anspruchs entscheiden, müssen die vorgreifliche rechtskräftige Feststellung ihrer Entscheidung ohne nochmalige Prüfung zugrunde legen (Urteile vom 10. Mai 1994 - BVerwG 9 C 501.93 - BVerwGE 96, 24 und vom 24. November 1998 - BVerwG 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30 ). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 13.02.2007 - 2 B 65.06
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ; stRspr).
- BVerwG, 18.06.2013 - 2 B 12.13
Soldatenversorgung; Kindergeldberechtigung; kinderbezogener Teil des …
Der Bedeutungsgehalt des § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG ist in der Senatsrechtsprechung geklärt (Urteile vom 26. August 1993 - BVerwG 2 C 16.92 - BVerwGE 94, 98 = Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 27 S. 41 f. und vom 21. Dezember 2000 - BVerwG 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 = Buchholz 237.95 § 95 SHLBG Nr. 3 S. 4 f.; Beschluss vom 13. Februar 2007 - BVerwG 2 B 65.06 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 40 Rn. 6 f.). - OVG Hamburg, 14.05.2009 - 4 Bf 185/07
Rechtskraft eines Urteils; erfolglose Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakt; …
Dies ist der Fall, wenn die rechtskräftige Aberkennung eines prozessualen Anspruchs für einen anderen prozessualen Anspruch, der zwischen denselben Beteiligten streitig ist, vorgreiflich ist (BVerwG, Beschl. v. 13.2.2007, 2 B 65/06, NVwZ 2007, 844, 845;… Urt. v. 10.5.1994, BVerwGE 96, 24, 26). - VG Saarlouis, 17.03.2009 - 3 K 729/08
Rückforderung einer kindsbezogenen Familienzuschlagsleistung wegen Überschreitung …
In seinem Beschluss vom 13.02.2007 - 2 B 65.06 - habe das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf sein Urteil vom 26.08.1993 - 2 C 16.92 - nochmals bestätigt, dass rechtskräftige Urteile der Finanzgerichte über den Kindergeldanspruch Behörden und Gerichte bei den Entscheidungen über den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag binden.Diese Rechtsauffassung hat das BVerwG (im Beschluss vom 13.02.1997 - 2 B 65.06 - NVwZ 2007, 844) auch für die durch das Jahressteuergesetz 1996 eingetretene Änderung der Rechtslage (Zuständigkeit der Finanzgerichte anstelle der Sozialgerichte) bestätigt.
- VG Ansbach, 25.10.2011 - AN 1 K 11.00896
Die bestandskräftige Entscheidung der Familienkasse über das (Nicht-)Vorliegen …
Die Bevollmächtigten des Klägers wurden mit gerichtlichem Schreiben vom 9. August 2011 darauf hingewiesen, dass die Koppelung der Berechtigung zum Bezug des Familienzuschlags der Stufe 2 an die vorherige positive Entscheidung der Familienkasse über die Kindergeldberechtigung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 13.2.2007 - 2 B 65/06, NVwZ 2007, 844) rechtlich nicht zu beanstanden sei.Aus der gesetzlichen Akzessorietät des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags folgt, dass die bestandskräftige Entscheidung der Familienkasse über das (Nicht-)Vorliegen der Kindergeldberechtigung für den Vollzug des § 40 Abs. 2 BBesG bindend ist (BVerwG, Urteil vom 26.8.1993 - 2 C 16/92, BVerwGE 94, 98; Beschluss vom 13.2.2007 - 2 B 65/06, NVwZ 2007, 844; VG Saarland, Urteil vom 19.8.2008 - 3 K 105/08).
- BVerwG, 08.06.2011 - 2 B 76.11
Anspruch des im öffentlichen Dienst stehenden Vaters auf Familienzuschlag bei …
Beide Leistungen dienen dem einheitlichen sozialpolitischen Zweck des Familienlastenausgleichs (stRspr; vgl. zuletzt Beschluss vom 13. Februar 2007 - BVerwG 2 B 65.06 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 40 Rn. 6). - BVerwG, 15.02.2007 - 2 B 66.06
Beihilfeanspruch für durch die ärztliche Behandlung und Medikation eines …
Insoweit kann auf die Gründe des Beschlusses vom 13. Februar 2007 in dem Parallelverfahren BVerwG 2 B 65.06 verwiesen werden. - VGH Baden-Württemberg, 23.03.2020 - 4 S 2573/19
Gewährung des kinderbezogen Teil des Familienzuschlags für ein Stiefkind als …
Der kinderbezogene Familienzuschlag dient wie auch das Kindergeld dem einheitlichen sozialpolitischen Zweck des Familienlastenausgleichs; durch Zahlung des kinderbezogenen Familienzuschlags an einen Beamten oder Richter soll dessen erhöhter Alimentationsbedarf zur Bestreitung des Kindesunterhalts gedeckt werden (…vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 08.06.2011 - 2 B 76.11 -, Juris Rn. 6, und vom 13.02.2007 - 2 B 65.06 -, Juris Rn. 6). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2012 - 1 A 739/11
Anspruch eines Besoldungsempfängers und Versorgungsempfängers auf …
Beschluss vom 13. Februar 2007 - 2 B 65.06 -, NVwZ 2007, 844 = juris, Rn. 6 ff., aufgegriffen und für die geltende Rechtslage bestätigt, dass die seinerzeit den Urteilen der Sozialgerichte zugesprochene Bindungswirkung nunmehr den Urteilen der jetzt zuständigen Finanzgerichte zukomme. - BVerwG, 15.02.2007 - 2 B 67.06
Aufwerfen einer konkreten klärungsbedürftigen Frage des revisiblen Rechts als …
Insoweit kann auf die Gründe des Beschlusses vom 13. Februar 2007 in dem Parallelverfahren BVerwG 2 B 65.06 verwiesen werden. - VG Aachen, 30.11.2017 - 1 K 2216/15
Rückforderung; kinderbezogener Familienzuschlag
vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 2 B 65/06 -, juris, Rn. 6, m.w.N. - VGH Bayern, 01.10.2014 - 3 ZB 12.461
Besoldungsrecht
- VG Köln, 21.02.2011 - 27 K 3130/09
Rechtmäßigkeit einer Rückforderung zuviel gezahlten Familienzuschlags nach § 49 …
- VG München, 16.07.2020 - M 21a K 18.3288
Erfolgloser PKH-Antrag - Kein kinderbezogener Teil des Familienzuschlags neben …
- VG Saarlouis, 19.08.2008 - 3 K 105/08
Bindungswirkung einer Kindergeldentscheidung für die Besoldungsstelle
- VG München, 24.03.2021 - M 21a K 18.3288
Kein kinderbezogener Teil des Familienzuschlags neben Waisengeld
- VG München, 10.04.2014 - M 12 K 13.4161
Familienzuschlag; Bindungswirkung der "Kindergeldentscheidung" für die …
- VG München, 24.03.2021 - M 21a K 18.3373
Kinderbezogener Teil des Familienzuschlags neben Waisengeld
- VG Bayreuth, 13.11.2018 - B 5 K 17.297
Abgewiesene Klage im Streit um kindbezogenen Anteil im Familienzuschlag für nicht …
Rechtsprechung
BVerwG, 01.03.2007 - 2 C 13.06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
2. BesÜV §§ 1, 2, 4, 12
Abgesenkte Besoldung; Befähigungsvoraussetzung; Beitrittsgebiet; Dienstherrnwechsel; Ernennung; erstmalige Ernennung; Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet; Fachhochschule; Hochschullehrer; Laufbahnamt; örtliche Zuordnung der Ausbildung; ... - Bundesverwaltungsgericht
2. BesÜV §§ 1, 2, 4, 12
Befähigungsvoraussetzung; Beitrittsgebiet; Dienstherrnwechsel; Ernennung; Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet; Fachhochschule; Hochschullehrer; Laufbahnamt; Professor; Statuswechsel; Unterschiedsbetrag; Vertrauensschutz; Zuschuss; Zweite ... - Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit der Vorschriften der 2. Besoldungs-Übergangsverordnung seit dem 25. November 1997 auf Hochschullehrer - Verlust des Anspruchs auf einen Zuschuss nach § 4 zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach der Herstellung der Einheit ...
- Judicialis
2. BesÜV § 1; ; 2. BesÜV § 2; ; 2. BesÜV § 4; ; 2. BesÜV § 12
- rechtsportal.de
2. BesÜV § 1 § 2 § 4 § 12
Abgesenkte Besoldung; Befähigungsvoraussetzung; Beitrittsgebiet; Dienstherrnwechsel; Ernennung; erstmalige Ernennung; Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet; Fachhochschule; Hochschullehrer; Laufbahnamt; örtliche Zuordnung der Ausbildung; ... - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJ 2007, 375
- DVBl 2007, 781 (Ls.)
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 27.02.2001 - 2 C 4.00
Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; ruhegehaltfähiger Zuschuss zur …
Auszug aus BVerwG, 01.03.2007 - 2 C 13.06
Die Anwendbarkeit scheitert nicht daran, dass das Amt des Hochschullehrers kein Laufbahnamt ist und deshalb der in § 4 2. BesÜV verwendete Begriff der Befähigungsvoraussetzungen für dieses Amt nicht passt (vgl. hierzu Urteil vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 4.00 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 7). - BVerwG, 18.08.1998 - 2 B 64.98
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "erstmalige Ernennung" - Ausschluss einer …
Auszug aus BVerwG, 01.03.2007 - 2 C 13.06
Dies gilt für jede Art späterer Ernennung, also nicht nur für die Beförderung innerhalb einer Laufbahn und im Dienste desselben Dienstherrn, sondern auch für die sonstigen in § 5 Abs. 1 BRRG genannten beamtenrechtlichen Statusentscheidungen, insbesondere auch für den Wechsel aus dem Status des Richters in den des Beamten (vgl. Beschluss vom 18. August 1998 - BVerwG 2 B 64.98 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 2 ).
- BVerwG, 19.08.2009 - 2 B 77.08
Anwendbarkeit des § 4 Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung i.d.F. bis 24. …
5 Der Senat hat entschieden, dass die Vorschriften der 2. BesÜV in der seit dem 25. November 1997 geltenden Fassung auch auf Hochschullehrer anwendbar sind, weil § 7 Abs. 3 Satz 1 2. BesÜV, wonach die 2. BesÜV bis zur Anpassung des Hochschulrechts im Beitrittsgebiet an die Vorschriften des Hochschulrahmengesetzes nicht für Hochschullehrer galt, zu diesem Zeitpunkt außer Kraft getreten war (Urteil vom 1. März 2007 BVerwG 2 C 13.06 Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 14).7 Die Anwendbarkeit des § 4 2. BesÜV auf Hochschullehrer scheitert entgegen der vom Berufungsgericht offenbar vertretenen Auffassung auch nicht daran, dass das Amt eines Professors keiner Laufbahn zugeordnet ist, während der in der Vorschrift verwendete Begriff der Befähigungsvoraussetzungen einen engen systematischen Bezug zum Laufbahnrecht aufweist und deshalb für dieses Amt nicht vollständig passt (Urteil vom 1. März 2007 a.a.O.; vgl. auch Urteil vom 27. Februar 2001 BVerwG 2 C 4.00 Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 7).
Die in der Beschwerdebegründung als Auszug aus dem Beschluss vom 12. Februar 2003 2 BvL 3/00 wiedergegebene Textpassage, die der Kläger zur Begründung seiner Divergenzrüge heranzieht, entstammt keiner der beiden vorgenannten Entscheidungen, sondern dem Senatsurteil vom 1. März 2007 (a.a.O.).
Denn die genannte Entscheidung ist durch das Urteil des beschließenden Senats vom 1. März 2007 BVerwG 2 C 13.06 (Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 14) aufgehoben worden.
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2008 - 4 B 17.08
Zuschuss zur abgesenkten Besoldung im Beitrittsgebiet für Hochschullehrer
Denn § 2 erfasst alle Arten von Beamten, also auch beamtete Hochschullehrer (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2007 - 2 C 13.06 -, juris Rn. 10).Zwar hat es ausgeführt, die Vorschriften der 2. BesÜV seien "seit dem 25. November 1997" auch auf Hochschullehrer anwendbar (vgl. Urteil vom 1. März 2007 - 2 C 13.06 -, juris Ls. 1 und Rn. 10 f.).
Das Amt des Hochschullehrers ist kein Laufbahnamt (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 HRG) und der Begriff der Befähigungsvoraussetzungen passt deshalb für dieses Amt nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2007 - 2 C 13.06 -, juris Rn. 10;… zum kommunalen Wahlbeamten: Urteil vom 27. Februar 2001 - 2 C 4.00 -, juris Rn. 15 ff.;… a.A. ohne Begründung Schinkel/Seifert in: GKÖD Bd. III, Stand: April 2008, K § 73 BBesG/2. BesÜV, § 4 Rn. 4;… Schwegmann/Summer, BBesG, Stand: März 2008, IV/24, § 4 2. BesÜV Rn. 3).
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 49.11
Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung; …
Um diese Personen im Beitrittsgebiet zu halten, sollten sie auch nach der 1997 eingetretenen Rechtsänderung im Genuss des Zuschusses nach § 4 der 2. BesÜV bleiben (Urteil vom 1. März 2007 - BVerwG 2 C 13.06 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 14 Rn. 15).
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2007 - 4 B 22.05
Sonderzuwendung für Hochschulprofessor
Zwar schloss § 7 Abs. 3 Satz 1 der 2. BesÜV in der bis zum 24. November 1997 (vgl. Art. 1 Nr. 3, Art. 3 der Vierten Verordnung zur Änderung der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 17. November 1997) gültigen Fassung Hochschullehrer, denen noch kein Amt verliehen war, bis zur Anpassung des Hochschulrechts an die Vorschriften des Hochschulrahmengesetzes im Beitrittsgebiet von der Anwendung der 2. BesÜV aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2007 - 2 C 13.06 -, ZBR 2007, 303). - VG Weimar, 01.06.2010 - 4 K 1123/08
Beamtenrecht - Absenkung der Besoldung
Erstmalig ernannt in diesem Sinne (d. h. durch eine erstmals den Anspruch auf Dienstbezüge auslösende Ernennung) wurde die Klägerin am 07.05.1998 durch die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe (vgl. zum Begriff der erstmaligen Ernennung i. S. d. §§ 2 und 4 der 2. BesÜV: BVerwG, Urteil vom 25.05.2004 - 2 C 70.03 -, in Juris Rd. 11; BVerwG, Urteil vom 15.06.2006 - 2 C 25.05 - in Juris Rd. 12 und BVerwG, Urteil vom 01.03.2007 - 2 C 13.06 -, Juris Rd. 14). - OVG Thüringen, 08.07.2008 - 2 ZKO 458/06
Besoldung und Versorgung; Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen iSd § 4 Abs. 1 S. …
Diese Befähigungsvoraussetzungen hat der Kläger aber ausschließlich in Thüringen, also nicht im bisherigen Bundesgebiet erworben (vgl. grundlegend zum maßgeblichen Zeitpunkt: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 1. März 2007 - 2 C 13.06 - DVBl. 2007, 781, juris Rz. 14 f.). - OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2011 - 4a B 1.11
Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge; § 4 2. BesÜV Anwendbarkeit auf …
Die erstmalige (s. hierzu: BVerwG, Urteil vom 1. März 2007 - 2 C 13.06 -, juris RN 14) Ernennung des Klägers wird von dem Anwendungsbereich des § 4.